Drucksache - 0478/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, kurzfristig eine Einrahmung des Platz des 4. Juli zu veranlassen, um die illegale Nutzung des Platzes zu unterbinden.

Zusammen mit den Anwohnern und Platznutzern ist zu erörtern, ob der Zugang beschrankt oder unbeschrankt errichtet wird und wer die Kosten trägt.

Begründung:

In den letzten Monaten und Jahren wurden bereits viele Kompromisse zwischen den Platznutzern und Anwohnern gefunden, unter anderem in der gemeinsamen Arbeitsgruppe. Die kleine Anfrage vom 10.12.2015 hat ergeben, dass die aktuelle Nutzungsaufteilung für eine auskömmliche Situation gesorgt hat. Probleme gibt es weiterhin mit der illegalen Nutzung des Platzes für private Autorennen und ähnliches. Diese Nutzung soll nun endlich kurzfristig unterbunden werden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11. September 2017

Für die SPD-Fraktion

SemlerKellermann

Der Antrag wurde am 29.11.2017 in der 8. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Ammer

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 22.02.2018 in der 12. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 08.03.2018 in der 19. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und bei einer Abstimmung mit 6 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrages empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 18. Sitzung am 21.03.2018 beschlossen: 

Der Antrag ist abgelehnt.

Kromm

Stellv. Bezirksverordnetenvorsteher