Drucksache - 0360/V  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Seit wann ist dem Bezirksamt bekannt, dass für das Schuljahr 2017/2018 609 Schulplätze für neu einzuschulende Grundschulkinder fehlen?

2. Wie erklärt das Bezirksamt den Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere den betroffenen Eltern und Kindern der 373! „bisher“ abgelehnten Anmeldungen (Tendenz steigend!), dass es diese prekäre Situation nicht erkannt und vorzeitig durch entsprechende Maßnahmen reagiert hat?

3. Auf welche Schulen, möglicherweise sogar in Nachbarbezirken? werden die von ihren Einzugsschulen abgelehnten neuen Erstklässler (in 3 Monaten!) verteilt, und sind die Familien bereits entsprechend informiert worden?

4. Gibt es seitens der Elternschaft Widersprüche und andere rechtlich eingeleitete Schritte gegen die Ablehnungen und wenn ja, wie viele?

5. Wie reagiert das Bezirksamt vorausschauend auf die Anmeldungen für das Schuljahr 2018/2019, die bereits im September/ Oktober diesen Jahres eingehen werden?

6. Will das Bezirksamt allen ernstes durch die Einrichtung einer neuen Grundschule in der Plantagenstraße mit 52 zusätzlichen Grundschulplätzen auf ein Defizit von im kommenden Schuljahr sicherlich ebenso 600 fehlenden Grundschulplätzen reagieren, oder sind bereits weitere Maßnahmen geplant, wenn ja, welche?

7. Kann das Bezirksamt die Einrichtung der neuen Grundschule in der Plantagenstraße pünktlich zum Schuljahr 2018/2019 garantieren, und wird diese Schule auch in der Broschüre „Hurra, ich bin ein Schulkind 2018/ 2019“, die ja zeitnah veröffentlicht wird, mit aufgeführt sein?

8. Wird das Bezirksamt endlich nachvollziehbare und detaillierte Schulentwicklungspläne erarbeiten?

9. Wird das Bezirksamt endlich transparent mit den zu erwartenden Einschulungszahlen umgehen?

10. Welche Lösungsansätze gibt es seitens des Bezirksamtes, die desaströse Schulsituation im Bezirk umgehend zu verbessern?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 14.06.2017

Für die SPD-Fraktion

SemlerKellermann