Drucksache - 0269/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie die Zusammenarbeit mit der Straffälligen- und Bewährungshilfe Berlin e.V. im Bereich der Schulrenovierung intensiviert werden kann und inwieweit eine Kooperation zwischen dem Bezirk und Straffälligen- und Bewährungshilfe Berlin e.V. die Situation für die Schulen verbessern kann.

Begründung:

Mehrere Schulen im Bezirk führen einzelne Projekte mit der Straffälligen- und Bewährungshilfe Berlin e.V. zur Renovierung von Gebäuden durch. Hier kommt es zu Konkurrenzsituationen und Planungsengpässen. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat eine modellhafte Kooperation mit dem Verein geschlossen, um so bezirksweit die Maßnahmen zu koordinieren.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09. Mai 2017

Für die SPD-Fraktion

Der Antrag wurde am 01.06.2017 in der 3. Sitzung des Ausschusses für Hochbau-, Gebäude- und IT-Verwaltung beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie die Zusammenarbeit mit der Straffälligen- und Bewährungshilfe Berlin e.V. intensiviert werden kann und inwieweit eine Kooperation die Situation z. B. für die Grünanlagen und Schulen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verbessern kann.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in geänderter Fassung mit 12 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrages in geänderter Fassung empfohlen.

Perduss

Ausschussvorsitzende

Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Hochbau-, Gebäude- und IT-Verwaltung wurde am 03.11.2017 beraten und bei einer Abstimmung mit 16 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrages in geänderter Fassung empfohlen.

Rolle, Lars

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 14. Sitzung am 15.11.2017 beschlossen: 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie die Zusammenarbeit mit der Straffälligen- und Bewährungshilfe Berlin e.V. intensiviert werden kann und inwieweit eine Kooperation die Situation z. B. für die Grünanlagen und Schulen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verbessern kann.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher