Drucksache - 0266/V  

 
 
Betreff: Öffentliche Erleichterung Teil 2 – WCs im Bezirk sichern
Status:öffentlichAktenzeichen:167/V
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-FraktionFDP-Fraktion
Verfasser:Ehrhardt 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
17.05.2017 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung Empfehlung
22.06.2017 
5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
19.07.2017 
11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 09.05.2017
BE UmNatTief vom 22.06.2017
Beschluss vom 19.07.2017

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht sicherzustellen, dass die zu knapp berechnete Übergangszeit zwischen Auslaufen des Vertrags mit der Firma Wall und dem Start einer Nachfolgefirma (hier liegt noch immer keine Landesplanung vor), nicht zur Schließung oder gar Abbau der Steglitz-Zehlendorfer Toiletten führen darf.

 

Begründung:

 

erfolgt mündlich.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09. Mai 2017

 

 

Für die FDP-Fraktion

 

 

Kay Heinz Ehrhardt

und die übrigen Mitglieder der FDP-Fraktion

 

 

Der Antrag wurde am 22.06.2017 in der 5. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und bei einer Abstimmung mit 3 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

 

 

hnert

Stellv. Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 11. Sitzung am 19.07.2017 beschlossen:

 

Der Antrag ist abgelehnt.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

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