Drucksache - 0266/V
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht sicherzustellen, dass die zu knapp berechnete Übergangszeit zwischen Auslaufen des Vertrags mit der Firma Wall und dem Start einer Nachfolgefirma (hier liegt noch immer keine Landesplanung vor), nicht zur Schließung oder gar Abbau der Steglitz-Zehlendorfer Toiletten führen darf.
Begründung:
erfolgt mündlich.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09. Mai 2017
Für die FDP-Fraktion
Kay Heinz Ehrhardt und die übrigen Mitglieder der FDP-Fraktion
Der Antrag wurde am 22.06.2017 in der 5. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und bei einer Abstimmung mit 3 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Döhnert Stellv. Ausschussvorsitzender
Die BVV hat in ihrer 11. Sitzung am 19.07.2017 beschlossen:
Der Antrag ist abgelehnt.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
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