Drucksache - 0265/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Ausschreibung für den Betrieb öffentlicher Toiletten rechtzeitig und flexibel in Form eines „wettbewerblichen Dialogs“ oder als „Interessenbekundungsverfahren“ nach LHO durchgeführt wird und hierbei das jahrelang bewährte Verfahren zur Finanzierung des Betriebs öffentlicher Toiletten zu berücksichtigen.

Begründung:

erfolgt mündlich.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09. Mai 2017

Für die FDP-Fraktion

Ehrhardt

und die übrigen Mitglieder der FDP-Fraktion

Der Antrag wurde am 22.06.2017 in der 5. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und bei einer Abstimmung mit 3 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Döhnert

Stellv. Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 11. Sitzung am 19.07.2017 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher