Drucksache - 0152/V
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, im Ordnungsamt eine Statistik über Beschwerden von Bürger_innen und verhängte Bußgelder anzulegen. Der Bezirksverordnetenversammlung ist jährlich ein Bericht vorzulegen. Die Bürger_innen des Bezirkes sollen ebenfalls mindestens einmal pro Jahr auf der Internetseite des Bezirksamtes und durch Presseerklärungen über Beschwerden und verhängte Bußgelder sowie die Problemlösungsansätze des Ordnungsamtes Steglitz-Zehlendorf informiert werden.
Begründung:
Wie der Antwort von Bezirksstadtrat Karnetzki auf die Schriftliche Anfrage „019/V“ der Linksfraktion zu entnehmen ist, verfügt das Ordnungsamt Steglitz-Zehlendorf über keine interne Statistik. Die Themenbereiche und die Häufigkeit von Bürger_innenbeschwerden sind daher ebenso unbekannt wie die Zahl der jeweils verhängten Bußgelder. Ein gezielter und effizienter Bürger_innendienst ist in einem Bezirk mit 300.00 Einwohner_innen so nicht möglich.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08.03.2017
Für die Linksfraktion
BaderGruner
Der Antrag wurde am 03.05.2017 in der 3. Sitzung des Ausschusses Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 12 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Ammer Ausschussvorsitzender
Die BVV hat in ihrer 9. Sitzung am 17.05.2017 beschlossen:
Der Antrag ist abgelehnt.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
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