Drucksache - 0152/V  

 
 
Betreff: Blindflug des Ordnungsamtes beenden – Statistik über Bürger_innenbeschwerden und verhängte Bußgelder einführen!
Status:öffentlichAktenzeichen:103/V
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionLinksfraktion
Verfasser:Bader, Gruner 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
15.03.2017 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste Empfehlung
05.04.2017 
2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste vertagt   
03.05.2017 
3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
17.05.2017 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 08.03.2017
BE OVB vom 03.05.2017
Beschluss vom 17.05.2017

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, im Ordnungsamt eine Statistik über Beschwerden von Bürger_innen und verhängte Bußgelder anzulegen. Der Bezirksverordnetenversammlung ist jährlich ein Bericht vorzulegen. Die Bürger_innen des Bezirkes sollen ebenfalls mindestens einmal pro Jahr auf der Internetseite des Bezirksamtes und durch Presseerklärungen über Beschwerden und verhängte Bußgelder sowie die Problemlösungsansätze des Ordnungsamtes Steglitz-Zehlendorf informiert werden.

 

Begründung:

 

Wie der Antwort von Bezirksstadtrat Karnetzki auf die Schriftliche Anfrage „019/V“ der Linksfraktion zu entnehmen ist, verfügt das Ordnungsamt Steglitz-Zehlendorf über keine interne Statistik. Die Themenbereiche und die Häufigkeit von Bürger_innenbeschwerden sind daher ebenso unbekannt wie die Zahl der jeweils verhängten Bußgelder. Ein gezielter und effizienter rger_innendienst ist in einem Bezirk mit 300.00 Einwohner_innen so nicht möglich.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08.03.2017

 

 

Für die Linksfraktion

 

 

BaderGruner

 

 

Der Antrag wurde am 03.05.2017 in der 3. Sitzung des Ausschusses Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 12 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

 

 

Ammer

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 9. Sitzung am 17.05.2017 beschlossen:

 

Der Antrag ist abgelehnt.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

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