Drucksache - 0119/V (neu)
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf begrüßt die Ertüchtigung des Hubschraubersonderlandeplatzes am Campus Benjamin Franklin der Charité Berlin. Das Bezirksamt wird gebeten, die notwendigen Zustimmungen für die Errichtung der Rampe über die Paul-Schwarz-Promenade und die Aufnahme des Flugbetriebs zügig zu erteilen. Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, im weiteren Verfahren Oberlichter für die Überdachung der Promenade anzuregen. Das Bezirksamt wird ferner ersucht, statt der geplanten Bemoosung der Stützwand gemeinsam mit Akteuren der Jugendhilfe eine Gestaltung mit Graffiti zu erreichen.
Begründung:
Der Standort der Luftrettung am Campus Benjamin Franklin stellt für den Südwesten eine wichtige Funktion für die Rettung von Menschen dar, insbesondere durch die Spezialisierung des Standortes auf Kardiologie und die Stroke-Unit. Die Errichtung der Rampe ist das Ergebnis eines langen Abwägungsprozesses und notwendig, um auch in Zukunft diesen Hubschraubersonderlandeplatz gemäß den Vorschriften betreiben zu können. Ferner bedeutet der neue Landeplatz eine neue Führung der An- und Abflugrouten, die dann nicht mehr über Wohngebiet, sondern über den Teltowkanal führt und somit zur Lärmentlastung der Anwohnerinnen und Anwohner beiträgt. Die Ertüchtigung bedeutet keine Stationierung eines weiteren Hubschraubers, so dass keine sprunghafte Steigerung der Flugbewegungen zu erwarten ist. Mit dem Erhalt der Luftrettung an diesem Standort wird maßgeblich zum Erhalt des Standortes der Charité in unserem Bezirk beigetragen. Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf bekennt sich ausdrücklich zum Standort der Charité in unserem Bezirk.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08. Februar 2017
Für die SPD-Fraktion
SemlerKellermann
Der Antrag wurde am 27.04.2017 in der 3. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und wie folgt geändert:
„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, statt der geplanten Bemoosung der Stützwand gemeinsam mit Akteuren der Jugendhilfe eine Gestaltung mit Graffiti zu erreichen.“
Begründung: Unverändert.
Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.
Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Kronhagel Ausschussvorsitzender
Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung wurde am 09.05.2017 in der 4. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Hippe Ausschussvorsitzender
Die BVV hat in ihrer 9. Sitzung am 17.05.2017 beschlossen:
Der Antrag ist abgelehnt.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
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