Drucksache - 0092/V (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, am 80. Jahrestag der Zerstörung Guernicas durch deutsche Bomber der „Legion Kondor“ zu einer Gedenkveranstaltung einzuladen. Zu dieser Veranstaltung soll eine Einladung an den Botschafter der Republik Spanien ausgesprochen werden und der Gast im Rathaus empfangen werden. Das Bezirksamt wird zudem ersucht, in einer Presseerklärung angemessen und frühzeitig (1.4.2017) auf diesen Jahrestag hinzuweisen.

In das Rahmenprogramm der Gedenkveranstaltung sollen, wenn möglich, auch die um den Guernica-Platz anliegenden Einrichtungen, wie das Hubertuskrankenhaus und andere Gewerbetreibenden sowie die Kirchenkreise einbezogen werden.

Begründung:

Am 26. April 2017 jährt sich die Zerstörung Guernicas durch die deutsche Luftwaffe zum 80. Mal. Bereits die Enthüllung der dortigen Gedenktafel im Jahr 1998 hat gezeigt, dass das gemeinsame Gedenken Brücken zu bauen vermag. Die Gemeinde Guernica ist seit den 1980er-Jahren aktiv darum bemüht, im Rahmen der „Symbols for Peace“-Bewegung durch Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden in aller Welt an einem friedlichen Zusammenleben zwischen den Nationen mitzuarbeiten. Zehlendorf als ehemaliger Ort der Verherrlichung des gewalttätigen Zerstörungsaktes sollte sich im Rahmen des 70. Jahrestages dieses dunklen Kapitels deutscher Geschichte daran beteiligen, an dieser Botschaft mitzuwirken.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11.01.2017

Für die Fraktion GrüneFür die SPD-FraktionFür die Linksfraktion

SteinhoffUhdeSemlerBader

Der Antrag wurde am 28.02.2017 in der 1. Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, am 80. Jahrestag der Zerstörung Guernicas durch deutsche Bomber der „Legion Kondor“ die Teilnahme des Bezirkes an der Gedenkveranstaltung des Deutsch-Baskischen Kulturvereins sicherzustellen. Das Bezirksamt wird zudem ersucht, in einer Presseerklärung angemessen und frühzeitig (1.4.2017) auf diesen Jahrestag hinzuweisen.

Darüber hinaus möge das Bezirksamt bei den Veranstaltern darauf hinwirken, dass soweit möglich, auch die um den Guernica-Platz anliegenden Einrichtungen, wie das Hubertuskrankenhaus und andere Gewerbetreibenden sowie die Kirchenkreise einbezogen werden und eine Einladung an den Botschafter des Königreichs Spanien ausgesprochen wird.“

Begründung: unverändert

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in geänderter Fassung mit 17 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrages in geänderter Fassung empfohlen.

Rolle

Ausschussvorsitzender

Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur wurde am 30.03.2017 in der 4. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und bei einer Abstimmung mit 11 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Dr. Bone-Winkel

Stellv. Ausschussvorsitzende

Die BVV hat in ihrer 9. Sitzung am 17.05.2017 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, am 80. Jahrestag der Zerstörung Guernicas durch deutsche Bomber der „Legion Kondor“ die Teilnahme des Bezirkes an der Gedenkveranstaltung des Deutsch-Baskischen Kulturvereins sicherzustellen. Das Bezirksamt wird zudem ersucht, in einer Presseerklärung angemessen und frühzeitig (1.4.2017) auf diesen Jahrestag hinzuweisen.

Darüber hinaus möge das Bezirksamt bei den Veranstaltern darauf hinwirken, dass soweit möglich, auch die um den Guernica-Platz anliegenden Einrichtungen, wie das Hubertuskrankenhaus und andere Gewerbetreibenden sowie die Kirchenkreise einbezogen werden und eine Einladung an den Botschafter des Königreichs Spanien ausgesprochen wird.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher