Drucksache - 0101/V (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Initiative für eine Neuauflage des bezirklichen Wohnraumbündnisses zu ergreifen und sich künftig dort umfangreicher und kontinuierlich zu engagieren.

Begründung:

Das Bezirksamt ist mit dem Sozialstadtrat Gründungsmitglied des bezirklichen Wohnraumbündnisses. Aus personellen Gründen hat das Bezirksamt seine Mitarbeit im Bündnis eingestellt. Die nach wie vor und sich weiter zuspitzende schwierige Situation auf dem Wohnungsmarkt erfordert jedoch ein verstärktes Eingreifen des Bezirksamtes zu Gunsten der benachteiligten Personengruppen (z.B. Junge Mütter aus dem betreuten Einzelwohnen, Menschen mit psychischen Erkrankungen), die es besonders schwer haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Es ist eine prioritäre Aufgabe des Bezirks, gerade beim Abschluss von städtebaulichen Verträgen darauf hinzuwirken, dass z.B. ein bestimmtes Kontingent an Neubauwohnungen für diese Menschen reserviert wird.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11.01.2017

Für die SPD-Fraktion

Semler  Ziffels

Der Antrag wurde am 11.05.2017 in der 3. Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das bezirkliche Wohnraumbündnis erneut einzurichten. Dieses soll in regelmäßigen Abständen tagen und dadurch effizient und nachhaltig wirken.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kölsch

Ausschussvorsitzende

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In der 18. Sitzung des Ältestenrats am 20.06.2017 ist die GRÜNE-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Die BVV hat in ihrer 10. Sitzung am 21.06.2017 beschlossen:  

Das Bezirksamt wird ersucht, das bezirkliche Wohnraumbündnis erneut einzurichten. Dieses soll in regelmäßigen Abständen tagen und dadurch effizient und nachhaltig wirken.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher