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| Betreff: |
Aktueller Verhandlungsstand wegen des Verkaufs des Grünstreifens an der Truman Plaza (Flurstücke 184 und 185) |
| Status: | öffentlich | | |
| | Ursprung | aktuell |
| Initiator: | SPD-Fraktion | SPD-Fraktion |
| Verfasser: | Buchta, Semler | |
| Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
| Beratungsfolge: |
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Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten: - Wer ist nach Erkenntnis des Bezirksamtes gegenwärtig Eigentümer der Grundstücke an der Truman Plaza:
a) Sondergebiet
b) Mischgebiet
c) Wohngebiet
und wer vertritt den Grundstückseigentümer geschäftsführend?
- Wer nutzt nach Erkenntnis des Bezirksamtes gegenwärtig das davor gelegene bezirkseigene Grundstück des sog. „Grünstreifens“ und ist insofern als Besitzer anzusehen, insbesondere ausweislich der Fragen:
- Wer hat Schlüsselgewalt für die Schrankenanlagen und kassiert die
Parkgebühren?
- Wer sorgt für die Verkehrssicherheitspflicht, die bauliche Unterhaltung der dort
befindlichen Anlagen und die Pflege von dort befindlichen Pflanzen?
- Wer kassiert ggf. Parkplatzgebühren bzw. -mieten in der Tiefgarage, deren
Zufahrt sich auf dem "Grünstreifen" befindet?
- Hat das Bezirksamt geprüft, ob der gegenwärtige Nutzer des "Grünstreifens" dazu auf der Grundlage des mit der Firma Stofanel geschlossenen Gestattungsvertrags vom 04.03.2013 berechtigt ist?
- Mit wem und seit wann führt das Bezirksamt zurzeit Verhandlungen über eine Nutzungsentschädigung bzw. Überbaurente? Wann wurde eine entsprechende Forderung geltend gemacht?
- Wann werden diese Verhandlungen positiv abgeschlossen sein?
- Hat das Bezirksamt, wie von der BVV im letzten Jahr - in einer Sondersitzung – beschlossen, inzwischen einen Rechtsanwalt beauftragt, wenn ja wann und mit welchem Auftrag?
- Was lässt sich über die Arbeitsergebnisse dieses Rechtanwalts sagen?
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11. April 2016 Für die SPD-Fraktion Buchta Semler |
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Leichte Sprache
DGS
