Drucksache - 1298/IV  

 
 
Betreff: Keine Bürgerbeteiligung bei Änderung von Parkregelungen?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksverordnete/rBezirksverordnete/r
Verfasser:Lüders 
Drucksache-Art:Kleine AnfrageKleine Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
22.04.2015 
37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin vertagt   
20.05.2015 
38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Ursprungsanfrage vom 19.04.2015
Ich frage das Bezirksamt:

 

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Hat das Bezirksamt die Anwohner im Vorfeld der wesentlichen Änderung der Parkregelung am Steglitzer Damm über diese informiert?

    - Wenn ja: In welchem Umfang und auf welche Weise?

    - Wenn nein: Warum wurden die Beschlüsse (Drs. 0989/IV, 1028/IV) der BVV ignoriert?

 

  1. Hat das Bezirksamt ein Konzept oder einen Prozess entwickelt, wie es die genannten Beschlüsse in Zukunft umsetzen will?

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 19. April 2015

 

 

 

Eric Lüders

 

  
 

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