Drucksache - 1291/IV (neu)  

 
 
Betreff: Ruhebänke in der Argentinischen Allee (beidseitig zwischen Waltraudstraße und U-Bhf. Onkel-Toms-Hütte)
Status:öffentlichAktenzeichen:870
 Ursprungaktuell
Initiator:Piraten-FraktionPiraten-, CDU-, GRÜNE- und SPD-Fraktion
Verfasser:1. Lüders, Boroviczény
2. Hippe, Köhne/Schellenberg, Buchta
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
22.04.2015 
37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Stadtplanungsausschuss Empfehlung
12.05.2015 
41. öffentliche Sitzung des Stadtplanungsausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
20.05.2015 
38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Ursprungsantrag vom 15.04.2015
2. Beitritt CDU und GRÜNE vom 21.04.2015
3. BE Stapl vom 12.05.2015
4. Beschluss vom 20.05.2015
5. Vorlage zur Kennntnisnahme vom 28.03.2017

Die BVV möge beschließen:

 

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Wohnungsbaugesellschaft Deutsche Wohnen dafür einzusetzen, dass bei der vorgenommenen Sanierung ihrer Außengelände die Ruhebänke in der Argentinischen Allee nicht – wie bereits erfolgt – durch solche ohne Lehne, sondern wieder durch Ruhebänke mit Lehne ersetzt werden. Außerdem sind die durchgehenden steinernen geraden Randeinfassungen wegen massiver Stolpergefahr an diesen Stellen so zu führen, dass die Stolpergefahr nicht mehr besteht.

 

Begründung:

 

Aus den Daten des Sozialatlasses des Bezirks lässt sich unschwer erkennen, dass es sich in dieser Wohngegend um ein Statistisches Gebiet mit einem sehr hohen Anteil an älteren Menschen handelt. Insbesondere ältere und behinderte Anwohner und Anwohnerinnen sind durch ihre eingeschränkte Mobilität darauf angewiesen, Ruhepausen bei ihren Einkäufen und Spaziergängen einzulegen. Dafür waren die bis zur Umgestaltung der Außenflächen aufgestellten Bänke mit Lehnen gut geeignet. Sie waren außerdem auch barrierefrei zugänglich. Die nunmehr aufgestellten Bänke sind hinter die Randeinfassungen verlegt, demnach nur beschwerlich zu erreichen und geben ohne Rückenlehne keinen stabilisierenden Halt. Auch die Seniorenvertretung hat sich für eine entsprechende Änderung ausgesprochen.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 15.04.2015

 

 

Für die Piraten-FraktionFür die CDU-FraktionFür die GRÜNE-Fraktion

 

 

LüdersBoroviczényHippeKöhne/Schellenberg

 

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Der Antrag wurde am 12.05.2015 in der 41. Sitzung des Stadtplanungsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Die SPD-Fraktion ist dem Antrag beigetreten.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Hippe

Ausschussvorsitzender

 

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Die BVV hat in ihrer 38. Sitzung am 20.05.2015 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Wohnungsbaugesellschaft Deutsche Wohnen dafür einzusetzen, dass bei der vorgenommenen Sanierung ihrer Außengelände die Ruhebänke in der Argentinischen Allee nicht – wie bereits erfolgt – durch solche ohne Lehne, sondern wieder durch Ruhebänke mit Lehne ersetzt werden. Außerdem sind die durchgehenden steinernen geraden Randeinfassungen wegen massiver Stolpergefahr an diesen Stellen so zu führen, dass die Stolpergefahr nicht mehr besteht.

 

 

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

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