Drucksache - 1266/IV  

1. Gegenstand der Vorlage:

Abgabe der Wohnhäuser Dreilindenstr. 81, 83 und 85 sowie der Seniorenwohnhäuser Mudrastraße 1, 5, 9 und 11 an die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH mit dem Ziel der Veräußerung der Wohnhäuser durch die BIM per Direktvergabe an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft

2. Berichterstatter:

Bezirksbürgermeister Norbert Kopp

3. Beschlussentwurf:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt die Meldung der Liegenschaften an die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) mit dem Ziel der Veräußerung per Direktvergabe an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft. Bezüglich der Wohnhäuser Mudrastraße muss die Zweckbindung „Seniorenwohnen“ erhalten bleiben.

4. Begründung:

Der Gebäudekomplex Mudrastraße 1-11 befindet sich in einem desolaten baulichen Zustand. Die Durchführung der dringlichsten Sanierungsmaßnahmen würde folgende Kosten verursachen:

Prognose Hochbaugebäudehülle:

4.000 T€

Prognose TGA (Elektroinstallation):

3.000 T€

Prognose neue Brandmeldeanlage:

40-50 T€

Prognose Strangsanierung:

500-750 T€

Gesamt:

7.540-7.800 T€

ca. 8.000 T€

Diese Prognose umfasst noch nicht die weiteren Investitionserfordernisse für die Veränderung der derzeitigen Wohnungszuschnitte, die Ausstattung aller Wohnungen mit Bädern, Renovierungen sowie die Ertüchtigung der Aufzugsanlage.

Eine Anmeldung der Gesamtkosten zur Aufnahme in die Investitionsplanung 2015 bis 2019 des Bezirkes ist nicht erfolgt. Im Übrigen müssen Maßnahmen, deren Gesamtkosten wie hier 5,5 Mio. € übersteigen, durch gezielte Senatszuweisung finanziert werden.

Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe des Bezirkes stellte fest, dass durch den Bezirk regelmäßig ein kamerales Defizit beim Betrieb der Anlage erwirtschaftet wird, zuletzt 2013 in Höhe von 80.965,94 € (ohne anteilige Personalkosten).

Die Anlage verfügt derzeit über 113 Wohnungen. Bei einer Veränderung der Wohnungszuschnitte ist von einer Reduzierung der Wohnungszahl auf ca. 80 Wohnungen auszugehen. Berechnet man für diese Wohnungen nach einer möglichen Sanierung bei Vollvermietung einen monatlich durchschnittlichen Mietzins von 400,00 € Kaltmiete, entspricht dies Jahresmieteinnahmen von 384.000,00 € bei jährlichen Ausgaben von aktuell durchschnittlich 250.000,00 €. Der Einnahmeüberschuss würde jährlich ca. 134.000,00 € betragen. Mit dieser Prognose ist eine Rechtfertigung von Investitionskosten in Höhe von mindestens 8.000 T€ problematisch. Hinzu kommt, dass das Vorhalten von kommunalem Wohnungsbestand eine freiwillige Aufgabe des Bezirks darstellt; die vorhandenen Investitionsmittel jedoch vorrangig für Pflichtaufgaben (insbesondere im Schulbereich) auszugeben sind.

Der jetzt noch bestehende Budgetüberschuss (34.244,00 € in 2013) für die Häuser Mudrastr. 1-11 würde sich bei Beginn von Investitionsmaßnahmen in ein Defizit wandeln.

Da aus Sicht der Abteilung Soziales der Verbleib des Areals im Vermögen der Abteilung nicht notwendig ist, sollte dieses zur Vermeidung weiterer Kosten schnellstmöglich veräußert werden. Hierfür empfiehlt sich die Übertragung der Liegenschaft an die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH, damit von dort der schnellstmögliche Verkauf an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft vorgenommen werden kann.

Der Gebäudekomplex Dreilindenstr. 81, 83 und 85 befindet sich nach Aussage des Objektmanagements ist einem ähnlichen baulichen Erhaltungszustand wie die Anlage Mudrastraße. Prognosen zum geschätzten Investitionsaufwand liegen hier nicht vor. Das kamerale Defizit belief sich im Jahr 2013 im Gesamtobjekt auf 15.746,87 € (ohne anteilige Personalkosten), auch hier würde sich der Budgetüberschuss (30.589,00 € in 2013) bei Beginn von Investitionsmaßnahmen in ein Defizit wandeln.

Für diese Anlage ist aus Sicht der Abteilung Soziales ein Verbleib im Vermögen der Abteilung ebenfalls nicht notwendig. Zur Vermeidung weiterer Kosten sollte das Areal schnellstmöglich veräußert werden. Hierfür empfiehlt sich wiederum die Übertragung der Liegenschaft an die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH, damit von dort der Verkauf an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft vorgenommen werden kann.

Norbert Kopp

Bezirksbürgermeister

zugleich als Vertreter für den

Bezirksstadtrat für Soziales und Stadtentwicklung