Drucksache - 1196/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, der Bezirksverordnetenversammlung unverzüglich sämtliche Gutachten, Stellungnahmen, Protokolle und sonstige Schriftstücke vorzulegen, die für die Vorlage zur Kenntnisnahme zum Beschluss Nr. 907, „Badestellen Schlachtensee“, Drs. 1318/III (neu) als Entscheidungsgrundlage herangezogen wurden.

Ferner sind der Bezirksverordnetenversammlung das Protokoll der Bezirksamtssitzung, sowie die Protokolle über Gespräche mit anderen involvierten Stellen vorzulegen.

Die in der Vorlage zur Kenntnisnahme beschlossenen Maßnahmen sind bis zu einer endgültigen Bewertung durch die Bezirksverordnetenversammlung auszusetzen.

Begründung:

Erfolgt mündlich

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09. Februar 2015

Für die SPD-Fraktion

Buchta                            Klimas

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Der Antrag wurde am 19.03.2015 in der 32. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 37. Sitzung am 22.04.2015 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher