Drucksache - 1057/IV (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen dafür einzusetzen, dass aus dem Etat der Senatsverwaltung für die bezirkliche Integrationsarbeit ein gesonderter und fachgebundener Etat zur Verfügung gestellt wird.

Begründung:

Die finanzielle Ausstattung der bezirklichen Integrationsbeauftragten ist dürftig. Hierzu ist ein extra Etat einzurichten.

Gerade im Hinblick auf die vielen Asylsuchenden und zu erwartenden Flüchtlinge im Bezirk ist es erforderlich, den Etat zu erhöhen, um den gesetzlichen Anforderungen Genüge zu tun.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 06. Oktober 2014

Für die SPD-Fraktion                                                                      Für die Piraten-Fraktion

Buchta                            Kromm                                                                      Lüders

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Der Antrag wurde am 22.10.2014 in der 20. Sitzung des Integrationsausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen dafür einzusetzen, dass aus dem Etat der Senatsverwaltung für die bezirkliche Integrationsarbeit dem Bezirksamt ein gesonderter und fachgebundener Etat zur Verfügung gestellt wird.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Schmidt

Ausschussvorsitzende

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Integrationsausschusses wurde am 27.11.2014 in der 43. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 33. Sitzung am 10.12.2014 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen dafür einzusetzen, dass aus dem Etat der Senatsverwaltung für die bezirkliche Integrationsarbeit dem Bezirksamt ein gesonderter und fachgebundener Etat zur Verfügung gestellt wird.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher