Drucksache - 0998/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, weiterhin auch nach der Einführung der Behördenrufnummer 115 sicherzustellen, dass eine kostengünstige Berliner Festnetzrufnummer zum Erreichen des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf bzw. der regionalen Servicecenter zur Verfügung steht und auch als Haupteinwahlrufnummer auf dem Geschäftspapier und in Publikationen angegeben wird.

Begründung:

Mit der Festlegung der Einwahlkosten für die neue Behördenrufnummer 115 haben sich die schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Die Mobilfunkbetreiber rechnen Minutenentgelte von 19 bis 50 ct. ab und selbst die Festnetzbetreiber setzten Entgelte von 7 bis 19,9 ct./min an. Unter der Zielvorstellung Bürgernähe soll nicht nur die freundliche und qualifizierte Bearbeitung von Bürgeranliegen, sondern auch die einfache und kostengünstige Erreichbarkeit der Verwaltung verstanden werden.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11.02.2009

Für die Fraktion der FDP

Breidenbach                Ehrhardt

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Der Antrag wurde am 01.04.2009 in der 23. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Liegenschaften und Gebäudeverwaltung beraten und wie folgt geändert:

Der Betreff wurde geändert von „Kostengünstige Festnetzeinwahl für das Bezirksamt erhalten – Gegen Behördenruf-115-Abzocke“ geändert in „Kostengünstige Festnetzeinwahl für das Bezirksamt erhalten.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 7 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 6 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Rohn

Stellv. Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 28. Sitzung am 29.04.2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, weiterhin auch nach der Einführung der Behördenrufnummer 115 sicherzustellen, dass eine kostengünstige Berliner Festnetzrufnummer zum Erreichen des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf bzw. der regionalen Servicecenter zur Verfügung steht und auch als Haupteinwahlrufnummer auf dem Geschäftspapier und in Publikationen angegeben wird.

Rögner-Francke

BVVorsteher