Drucksache - 0997/III (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, beim Senat von Berlin vorstellig zu werden, damit dieser die Anordnung von Tempo 30 auf der Clayallee Höhe Steiner-Schule zurücknimmt.

Das Bezirksamt wird ersucht, einstweilen die ergangene Anordnung nicht aus Bezirksmitteln umzusetzen.

Begründung:

Die Anordnung von Tempo 30 auf einer der Ausfallhauptstraßen Berlins ist an dieser Stelle so rechtswidrig wie überflüssig. Zur Schulwegsicherung ist sie an einer mit Lichtzeichenanlagen und Gittern gesicherten Hauptverkehrsstraße unverhältnismäßig und lediglich Ausfluss des ideologischen „Entschleunigungs-“ Wunsches des Rot-Roten Senats.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10.02.2009

Für die CDU-Fraktion

Hippe                                          Eckel

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Der Antrag wurde am 03.03.2009 in der 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und bei einer Abstimmung mit 7 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Wilhelm

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 28. Sitzung am 29.04.2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, beim Senat von Berlin vorstellig zu werden, damit dieser die Anordnung von Tempo 30 auf der Clayallee Höhe Steiner-Schule zurücknimmt.

Das Bezirksamt wird ersucht, einstweilen die ergangene Anordnung nicht aus Bezirksmitteln umzusetzen.

Rögner-Francke

BVVorsteher