Drucksache - 0989/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Investitionsplanung der Jahre 2009-2013 so zu ändern, dass die Investitionen mit dem Titel 715 19 (Umbau eines ehemaligen Verwaltungsgebäudes zur Erweiterung der Rothenburg-Grundschule) in das Konjunkturprogramm II aufgenommen und dafür das Kapitel 738 26 (Königsberger Straße) vorgezogen wird, so dass beide Projekte im Zeitraum 2009-11 realisiert werden können.

Die für diesen Umbau eingestellten Mittel in Höhe von 2,49 Mio € sind für die Sanierung der Königsberger Straße umzuschichten.

Eine Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist für die Maßnahme der Königsberger Straße nicht zu erheben, da es sich hier um eine Grundsanierung handelt und eine zeitnahe Realisierung erforderlich ist.

Begründung:

Durch das Senatsprogramm 50+ und das Konjunkturprogramm II werden zusätzliche Investitionen in Höhe von ca. 13,5 Mio € im Schulbereich unseres Bezirkes möglich.

Der Umbau des Verwaltungsgebäudes, ist eine Investitionsmaßnahme, bei der eine BPU vorliegt, so dass die Maßnahme im Konjunkturprogramm II zur Förderung der Schulstruktur zügig umgesetzt werden kann.

Die in der Investitionsplanung vorgesehene Maßnahme Königsberger Straße ist vorzuziehen, da sich die Fahrbahn in einem desolaten Zustand befindet (siehe Begründung unter 4212/738 26 in der I-Planung, Seite 26).

Damit möglichst viele Investitionen im Bezirk umgesetzt werden können, ist eine Verteilung auf den Hochbau und auf den Straßenbau erforderlich, da die Umsetzung in dem enggesetzten Zeitrahmen durch die Baufirmen allein im Hochbau nicht erfüllt werden kann.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10.02.2009

Für die Fraktion der FDP

Breidenbach                Kühnast

Der Antrag wurde am 26.02.2009 in der 30. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 28. Sitzung am 29.04.2009 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

BVVorsteher