Drucksache - 0980/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Einrichtung einer Straßenbahnlinie bis zur Schloßstraße zu verhindern.

Begründung

Die begrünten Mittelstreifen der Schloßstraße tragen wesentliche zum Boulevard-Charakter der Straße bei. Der großzügige Charakter der Straße würde durch den Bau einer Straßenbahn zerstört. Zudem sind Straßenbahnen grundsätzlich deutlich weniger flexibel als der schon bestehende Busverkehr und haben in der Vergangenheit zu unzähligen, schwersten Verkehrsunfällen geführt. Im Übrigen läuft die Einrichtung der in Angriff genommen Aufwertungsmaßnahmen. Weiterhin entsteht sinnloser Parallelverkehr zur U und S-Bahn.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10.02.2009

Für die Fraktion der CDU

Hippe                           Eckel

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Der Antrag wurde am 06.10.2009 in der 34. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, keinerlei Maßnahmen für die Planung und Umsetzung einer Straßenbahn auf der Schloßstraße zu ergreifen sowie sich bei den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung gegen das Vorhaben auszusprechen.“

Begründung:

Unverändert.

Außerdem ist die FDP-Fraktion dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 7 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr wurde am 13.10.2009 in der 35. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz beraten und bei einer Abstimmung mit 7 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 32. Sitzung am 21.10.2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, keinerlei Maßnahmen für die Planung und Umsetzung einer Straßenbahn auf der Schloßstraße zu ergreifen sowie sich bei den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung gegen das Vorhaben auszusprechen.

Rögner-Francke

BVVorsteher