Drucksache - 0970/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sicherzustellen, dass im Zuge des Abschlusses von Schlüsselverträgen mit den Sportvereinen Angaben zu Haftungsbeschränkungen bzw.

-modalitäten (z.B. bei Folgeschäden durch Schlüsselverluste) ausdrücklich in die Verträge mit aufgenommen werden.

Vereinen, mit denen bereits Schlüsselverträge abgeschlossen wurden, sind entsprechende Zusatzverträge anzubieten.

Begründung:

Seitens einzelner Sportvereine wurde, u.a. in der letzten Sitzung des Sportausschusses, Skepsis aufgrund der bislang nicht eindeutig bzw. schriftlich fixierten Haftungsmodalitäten in den vom Bezirksamt angebotenen Schlüsselverträgen geäußert. Es liegt im Interesse beider Parteien - sowohl der Vereine als auch des Bezirksamtes - durch vorab eingeführte und klar definierte Regelungen für ein Mindestmaß an Rechtssicherheit in dieser Frage zu sorgen und es somit nicht zu einem möglichen Präzedenzfall in der Zukunft kommen zu lassen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 9. Februar 2009

Für die Fraktion der SPD

Karnetzki                                 Pappert

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Laut Mitteilung der SPD-Fraktion vom 25.03.2009 zieht sie ihren Antrag „Mehr Rechtssicherheit für Sportvereine und Bezirksamt gewährleisten!“ zurück.

Rögner-Francke

BVVorsteher