Drucksache - 0965/III
Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Bürgersteigsflächen im Parkviertel Dahlem öffentlich zu widmen. Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Flächen:
Begründung: Die anliegenden Grundstücke sind ohne öffentliche Widmung der Bürgersteigsflächen nicht öffentlich erschlossen. Zur Vermeidung weiterem Verwaltungsaufwands und zusätzlicher Kosten ist eine öffentliche Widmung der Bürgersteigsflächen geboten.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08.02.2009
Für die Fraktion der CDU
Hippe Rohn
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Der Antrag wurde am 10.03.2009 in der 28. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.
Hampel Ausschussvorsitzender
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Die BVV hat in ihrer 27. Sitzung am 18.03.2009 beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Bürgersteigsflächen im Parkviertel Dahlem öffentlich zu widmen. Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Flächen:
Rögner-Francke BVVorsteher
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