Drucksache - 0429/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu gewährleisten, dass die oben genannten Abteilungen wenigstens einmal pro Woche eine Spätsprechstunde anbieten.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10.09.2007

Für die Fraktion GRÜNE

Franke-Dressler               Hampel

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Der Antrag wurde am 07.11.2007 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Liegenschaften und Gebäudeverwaltung beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu gewährleisten, dass die oben genannten Abteilungen, sofern sie Publikumsverkehr haben, wenigstens einmal pro Woche eine Spätsprechstunde anbieten.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Ehlgötz

Ausschussvorsitzende

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Bauen, Liegenschaften und Gebäudeverwaltung wurde am 12.02.2008 in der 16. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz beraten und wiederum wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu gewährleisten, dass die oben genannten Bereiche, sofern sie Publikumsverkehr haben, mindestens zweimal pro Woche eine feste Sprechstunde anbieten.

Eine dieser Sprechstunden soll als „Spätsprechstunde“ von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr angeboten werden.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 9 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 4 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Hampel

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 16. Sitzung am 20.02.2008 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu gewährleisten, dass die oben genannten Bereiche, sofern sie Publikumsverkehr haben, mindestens zweimal pro Woche eine feste Sprechstunde anbieten.

Eine dieser Sprechstunden soll als „Spätsprechstunde“ von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr angeboten werden.

Rögner-Francke

BVVorsteher