1.  Gegenstand der Vorlage:       Bezirkshaushaltsplan Steglitz-Zehlendorf
für die Haushaltsjahre 2008 und 2009
(Doppelhaushaltsplan 2008/09)

 

 

2.  Berichterstatter:                     Bezirksbürgermeister Kopp

 

 

3.  Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

                                                    Der Doppelhaushaltsplan 2008/09 des Bezirks Steglitz-Zehlendorf wird gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG mit folgenden Abschluß­zahlen beschlossen:

                                                    Für das Haushaltsjahr 2008:

                                                    Einnahmen .............................................            381.497.300 €

                                                    Ausgaben ...............................................            381.497.300 €

                                                    Verpflichtungsermächtigungen ...................           3.260.000 €

                                                    Für das Haushaltsjahr 2009:

                                                    Einnahmen .............................................            381.913.400 €

                                                    Ausgaben ...............................................            381.913.400 €

                                                    Verpflichtungsermächtigungen ...................           9.170.000 €

 

4.  Begründung:

 

a)  Allgemeines:

     Die dem Bezirk zur Erfüllung seiner Aufga­ben zur Verfügung stehende Finanz­summe setzt sich aus der Globalsummenzuweisung der SenFin gemäß § 26 a LHO sowie den über die Einnahmenvorgabe hinausgehenden Einnahmenan­sätzen des Bezirks zusammen. Für den Doppelhaushalt 2008/09 ergibt sich folgende einnahmeseitige Gliederung des Haushaltsvolumens:

     Die Berechnung des Produktsummenbudgets (PSB) durch die SenFin erfolgte vollständig auf Basis der Kostenrechnungsergebnisse des Basisjahres 2006. In dieser Budgetberechnung sind wie in der Vergangenheit Personalkosten, Sach­kosten des ehemaligen A-Teils und ein erheblicher Teil der Transferausgaben enthalten.

     Ausgabenseitig folgt die innerbezirkliche Zuweisung hinsichtlich der aus dem PSB zu finanzierenden Kosten der Budgetierungslogik. Dementsprechend hat das Be­zirksamt produktorientiert berechnete Abteilungseckwerte beschlossen. Dabei wurde im Haushaltsjahr 2008 das zur Verfügung stehende Haushaltsvolumen um 704.000 € überschritten, so daß im Kapitel 59 50 Pauschale Minderausgaben (PMA) in gleicher Höhe zu veranschlagen waren. Die Zuweisung und Planung von Investitionsmitteln, Transfer­ausga­ben außerhalb des PSB sowie der einnahme­abhängigen Ausgaben erfolgte außerhalb der Eckwertezuweisung.

In Rahmen der Abteilungseckwerte haben die LuV/SE ihre Ansatzplanungen vorgenommen. Dabei haben die Abteilungen Soziales und Sport; Jugend, Schule und Umwelt sowie Bauen, Stadtplanung und Naturschutz ihre jeweiligen Abtei­lungseckwerte überschritten, so daß in den Kapiteln 33 40, 33 60 und 37 30 entsprechende PMA veranschlagt worden sind. Diese sind von den genannten Abteilungen zu erwirtschaften. Im Ergebnis ergibt sich für den Doppelhaus­halt 2008/09 folgende ausgabeseitige Gliederung des Haushalts­volumens:

b)  Einzelaspekte:

1)  Unterschiedliche Haushaltsvolumina 2008 und 2009:

     Hinsichtlich einzelner Transferbereiche hat SenFin bei der Plafondberechnung für 2009 erhöhte Bedarfe anerkannt. Da diese Mittel bei "sauberer" Berechnung über einzelne Produkte zuzuweisen wären, was für 2009 zum jetzigen Zeit­punkt aufgrund der noch fehlenden Datenbasis 2007 nicht möglich ist, hat SenFin diese Mittel bei der Budgetzuweisung an die Bezir­ke pauschal berücksichtigt.

     Im Ergebnis bestanden somit die Möglichkeiten, entweder Pauschale Mehr­aus­gaben zu veranschlagen oder den Ausgleich bei der Veranschla­gung des zum jetzigen Zeitpunktes sowieso nur schätzbaren Abschlußergeb­nisses 2007 her­beizuführen. Das Bezirksamt hat sich für den zweiten Weg entschieden, da SenFin erfahrungsgemäß dazu neigt, Pauschale Mehr- und Minderausgaben in der Nachschau zu saldieren, wodurch die Transparenz, in welcher Höhe die Abteilungen Soziales und Sport; Jugend, Schule und Umwelt sowie Bauen, Stadtplanung und Naturschutz 2009 PMA aufzulösen haben, verloren gehen würde.

2)  Unterschiedliche Ausgabenvolumina in bestimmten Ausgabenbereichen:

     Der 2008 gegenüber 2009 deutlich höhere Wert der einnahmenabhängigen Ausgaben ist auf die 2008 in besonders hohem Maße fällig werdenden Wert­papiere im Stiftungskapitel (59 40) zurückzuführen.

     Die 2008 gegenüber 2009 deutlich höheren Bewilligungsmittel sind auf eine Sonderzuweisung der SenFin aufgrund des Senatsbeschlusses zur Finan­zierung der Kreiselaufgabe zurückzuführen. Da zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar ist, in welcher Quotierung die Mittel für Umbauten, Beschaffungen, Umzüge u.s.w. benötigt werden, sind sie zentral veranschlagt worden.

3)  Mindestveranschlagungsvorgaben der SenFin

     Die SenFin hat den Bezirken erneut für Lehr- und Lernmittel sowie für die Hoch- und Tiefbauunterhaltung Mindestveranschlagungsvorgaben gemacht. Für Steglitz-Zehlendorf gelten folgende Beträge:

                                                                                               2008                              2009

     Lehrmittel                                                                     1.393.200 €                   1.625.422 €    

     Lernmittel                                                                     1.175.000 €                   1.175.000 €

     Hochbauunterhaltung                                                   9.035.500 €                   9.035.500 €

     Tiefbauunterhaltung                                                     3.460.000 €                   3.460.000 €

     Diese Vorgaben konnten bei der Veranschlagung eingehalten werden

3)  Investive Beschaffungen

     Das Bezirksamt hat sowohl 2008 als auch 2009 jeweils investive Beschaf­fun­gen i.H.v. 500.000 € etatisiert.

4)  Gender Budgeting

     Gemäß des RdB-Beschlusses vom 15.06.2006 sind für den aktuellen Haushalt 56 Produkte zu gendern. Die Daten für die zu gendernden Produkte sind im Vorbericht zum Haushaltsplan wiedergegeben.

c)  Schwerpunktsetzungen der Abteilungen im Bereich des PSB:

     Wie im Haushaltsauschuß vereinbart, erhalten die Ausschußmitglieder eine zu­sätzliche Unterlage, aus der nach Kostenstellen gegliedert entnommen werden kann, wo die jeweilige Abteilung bei der Verplanung ihres Abteilungseckwertes besondere Schwerpunkte gesetzt hat.

     Dabei enthält Spalte (6) die Budgetierungsergebnisse je LuV/SE bzw. in Summe für die gesamte Abteilung. Nach einer ggf. erfolgten gezielten Verlustabfederung (Spalte (8)) ergibt sich der endgültige Abteilungseckwert in Spalte (9). Spalte (10) enthält die Finanzierungssalden je LuV/SE vor Ansatzbildung durch die Abteilun­gen. Spalte (11) enthält die von den einzelnen Abteilungen gebildeten Ansätze je LuV/SE die aus dem PSB zu finanzieren sind, gegliedert nach Transfer-, Personal- und sonstigen Sachausgaben. Spalte (12) enthält die Finanzierungssalden je LuV/SE nach Ansatzbildung durch die Abteilun­gen. Durch Vergleich der Werte in den Spalten (10) und (12) können entsprechende Verschiebungen (Schwerpunkt­set­zun­gen) erkannt werden. Die Abteilungssumme in Spalte (12) zeigt ggf. auf, in wel­cher Höhe die Abteilung ihre Zuweisung überschritten hat.

 

d)  Änderungsermächtigung:

     Die Beschlußfassung des Abgeordnetenhauses über das Haushaltsgesetz liegt zeitlich nach der Beschluß­fassung der Bezirksverordnetenversammlungen über die Bezirkshaushaltspläne. Nach den bisherigen Erfahrungen muß auch bei der Aufstellung des Doppel­haus­haltsplans 2008/09 damit gerechnet werden, daß nach dem Beschluß der Bezirks­verordnetenversammlung über den Bezirks­haus­halts­plan aufgrund von Entschei­dun­gen des Senats, Empfehlungen des Haupt­aus­schusses des Abgeordneten­hauses und des Beschlusses des Abgeordneten­hauses über den Haushaltsplan von Berlin noch weitere Änderungen in den Glo­balsummen eintreten, die vom Bezirksamt kurzfristig umgesetzt werden müssen. Deshalb wird das Bezirksamt die Bezirks­verordnetenversammlung in einer geson­derten Vorlage zur Beschluß­fassung bitten, das Bezirksamt zu ermächtigen, von der Bezirks­ver­ord­neten­ver­sam­mlung beschlos­sene Ansätze und Erläuterungen des Bezirks­haus­haltsplans Steglitz-Zehlendorf für die Haus­halts­jahre 2008 und 2009 zu ändern, soweit Ent­schei­dun­gen des Senats oder des Abgeordnetenhau­ses dies zwingend erfordern, und die Ab­schluß­zahlen entsprechend fortzuschrei­ben. Das Bezirksamt wird der Bezirksver­ord­ne­ten­ver­sam­mlung sämtliche Ände­rungen in Form einer Vorlage unterbreiten.

 

 

 

 

 

Kopp

Bezirksbürgermeister

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt den Bezirkshaushaltsplan Steglitz-Zehlendorf für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG mit folgenden Abschlusszahlen:

 

                                                    Für das Haushaltsjahr 2008:

                                                    Einnahmen .............................................            382.229.300 €

                                                    Ausgaben ...............................................            382.229.300 €

                                                    Verpflichtungsermächtigungen ...................           3.260.000 €

                                                    Für das Haushaltsjahr 2009:

                                                    Einnahmen .............................................            381.941.400 €

                                                    Ausgaben ...............................................            381.941.400 €

                                                    Verpflichtungsermächtigungen ...................           9.170.000 €

 

unter Einfluss nachstehender Änderungen, Ergänzungen und von Auflagen und Ersuchen auf den folgenden Seiten:

 

A. Ansatz- und Stellenplanänderung 2008 und 2009

 

Nr.	Kapitel	Titel	KB	Ansatz 2008 (alt)	mehr/ weniger	Ansatz 2008 (neu)	Ansatz 2009 (alt)	mehr/ weniger	Ansatz 2009 (neu)	Bemerkungen
1	33 03	119 03	E 03	80.000	11.000	91.000	80.000	11.000	91.000
34	37 12	111 24	E 03	2.840.000	17.000	2.857.000	2.840.000	17.000	2.857.000
36	59 50	131 10	E 02	500.000	704.000	1.204.000
					732.000			28.000
1	33 00	529 06	A 09	44.000	11.000	55.000	44.000	11.000	55.000
2	33 08	511 01	A 09	900.000	-50.000	850.000	900.000	-50.000	850.000
31	33 20	462 01		0	-503.000	-503.000	0	-503.000	-503.000
31	33 40	462 01		0	-834.000	-834.000	0	-844.000	-844.000
27+31	33 40	972 03	A 09	-842.000	842.000	0	-852.000	852.000	0
2	33 60	425 01		239.000	-57.000	182.000	239.000	-57.000	182.000	- 1,00 Technische/r Angestellte/r Vgr. Va/IVa
31	33 60	462 01		0	-401.000	-401.000	0	-381.000	-381.000
2,31	33 60	972 03	A 09	-599.000	599.000	0	-579.000	579.000	0
35	37 11	425 01		818.000	-43.000	775.000	818.000	-43.000	775.000	- 0,75 Angestellte/r Vgr. IVa
35	37 11	427 01		894.000	43.000	937.000	894.000	43.000	937.000
33	37 12	425 01		843.000	-75.000	768.000	843.000	-75.000	768.000	- 1,00 Musikschullehrer/in Vgr. Ib
33	37 21	540 53	A 09	4.900	5.000	9.900	5.200	5.000	10.200
33	37 21	685 69	T	23.000	15.000	38.000	23.000	15.000	38.000
33	37 23	523 06	A 09	96.000	55.000	151.000	94.000	55.000	149.000
34	37 23	671 12		0	17.000	17.000	0	17.000	17.000
28	37 30	427 01		10.000	90.000	100.000	10.200	89.800	100.000
31	37 30	462 01		-503.000	503.000	0	-503.000	503.000	0
39	37 32	715 23		0	55.000	55.000
14+27	39 30	427 01		40.000	-10.000	30.000	40.000	-10.000	30.000
14	39 30	684 06	T	8.000	2.000	10.000	8.000	2.000	10.000
28	40 11	671 01	T	894.000	-23.000	871.000	894.000	-23.000	871.000
28	40 82	425 01		1.756.000	-67.000	1.689.000	1.756.000	-67.000	1.689.000	- 1,00 Angestellte/r Vgr. Ib
2	46 10	422 01		258.000	-41.000	217.000	258.000	-41.000	217.000	- 0,75 Obermagistratsrat/-rätin BesGr. A 14
2	47 20	521 10	A 04	1.100.000	-50.000	1.050.000	1.100.000	-50.000	1.050.000
39	59 50	719 01		718.000	-55.000	663.000
28	59 50	971 20	A 09				50.600	200	50.800
36	59 50	972 03	A 09	-704.000	704.000	0
					732.000			28.000

B Auflagen und Ersuchen

 

1. Auflösung pauschaler Minderausgaben für 2008
   Das Bezirksamt wird aufgefordert, die pauschalen Minderausgaben für das Haushaltsjahr 2008 aufzulösen und der BVV im Rahmen einer Vorlage zur Kenntnisnahme bis zum 1. Februar 2008 zu berichten.
   
   
2. In Kapitel 4011 Titel 671 01
   werden die Mittel in Höhe von 119.000 € gesperrt. Die Freigabe der Mittel erfolgt durch den Haushaltsausschuss nach Vorlage konkreter Vorschläge inklusive vollständiger Finanzierungspläne für die neuen Kooperationen.
   
   
3. Bei Kapitel 3930 Titel 684 06
   wird der letzte Satz der Erläuterungen wie folgt gefasst:
   “Der Ansatz enthält einen Betrag in Höhe von 2.000 Euro für Aufwandsentschädigungen und Sachmittel für die Arbeit der Seniorenvertretung.“
   
   
4. Zum Kapitel 3520 Titel 112 01
   berichtet das Bezirksamt dem Haushaltsausschuss schriftlich jeweils zum Quartalsende über die aktuelle Einnahmeentwicklung.
   
   
5. Im Kapitel 4010 Titel  671 39
   wird im Jahr 2008 ein Betrag in Höhe von 140.000 € und im Jahr 2009 ein Betrag in Höhe von 207.000 € gesperrt. Über die Aufhebung der Sperre entscheidet der Haushaltsausschuss nach Vorlage eines Konzeptes über die Verbundschulstationen sowie die im Jahr 2009 vorgesehene zusätzliche Schulstation.
   
   
6. Im Kapitel 4060 Titel 715 18
   wird der Ansatz 2008 in Höhe von 600.000 € gesperrt. Über die Aufhebung der Sperre entscheidet der Haushaltsausschuss.
   
   Gleichzeitig wird das Bezirksamt ersucht, die Alternativen „Ellipse“ und „Grundinstandsetzung und Erweiterung der vorhandenen Bausubstanz“ nach Wirtschaftlichkeits- und Nachhaltigkeitskriterien bis zum 31.01.2008 dem Haushaltsausschuss darzustellen.
   
   
7. In Kapitel 3721 Titel 685 69
   soll der Aufwuchs ausschließlich zur Förderung der dezentralen Kulturarbeit zu Themen der Erinnerungskultur eingesetzt werden.
   
   
8. In Kapitel 3721 Titel 540 53
   soll der Aufwuchs ausschließlich zur Förderung der dezentralen Kulturarbeit zu Themen der Erinnerungskultur eingesetzt werden.
   
   
9. Energiesparfonds
   Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob es wirtschaftlich Sinn macht, einen Energiesparfond aufzulegen, aus dem sich nach Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung die Facilitymanager des Bezirkes Geld für energieeinsparende Investitionen leihen können und dann die eingesparte Summe so lange an den Fond zurückzahlen, bis die Schuld getilgt ist. Der Fond sollte mindestens 500.000 € umfassen und aus den Rücklagen des Bezirkes gespeist werden. Das Ergebnis der Prüfung „einschließlich einer Aussage über die Finanzierung ggf. anfallender Management– und Gutachterkosten“ ist den zuständigen Ausschüssen der BVV bis zum 31.03.2008 vorzulegen.

 

Begründung:

 

Der Haushaltsausschuss hat den vom Bezirksamt vorgelegten Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 in sieben Sitzungen ausführlich beraten und die vorstehenden Änderungen, Ergänzungen und Auflagen und Ersuchen beschlossen. Weitergehende Anträge von Fraktionen fanden nicht die Mehrheit im Ausschuss.

 

Die Vorlage zur Beschlussfassung wurde in der 15. Sitzung vom 17.09.2007 mit 8 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 4 Enthaltungen angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme der Vorlage empfohlen.

 

 

Müller

Ausschussvorsitzender