Drucksache - 0322/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Anbetracht des sich abzeichnenden Haushaltsfehlbetrages in allen Berliner Bezirken sich nachdrücklich beim Senator für Finanzen – nach Möglichkeit zusammen mit den anderen Bezirken – dafür einzusetzen, dass vergleichbare Zahlen der Haushaltsentwicklung 2002-2006 in den Bezirken im Verhältnis zur Hauptverwaltung (getrennt nach Sachmitteln, Personalmitteln und Investitionsmitteln) kurzfristig ermittelt werden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 4.6.07

Für die Fraktion GRÜNE

Franke-Dressler                      Hampel

Der Antrag wurde am 28.0.06.2007 in der 7. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrag empfohlen.

Müller

Ausschussvorsitzender