Drucksache - 0320/III  

 
 
Betreff: Parkscheibenpflicht im Bereich Potsdamer Straße 2-3
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GRÜNE-FraktionGRÜNE-Fraktion
Verfasser:Franke-Dressler 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
20.06.2007 
10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr Empfehlung
03.07.2007 
8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr vertagt     
29.08.2007 
9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
19.09.2007 
11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss vom 19.09.2007
dazu gehörige BA-Vorlage zur Kenntnisnahme vom 07.10.2008

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Erkenntnisse, die sich aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 056/III ergeben, zügig umzusetzen und die zeitlich unbefristete Parkscheibenpflicht im Bereich der Potsdamer Str. 2-3 durch eine zeitlich befristete Regelung zu ersetzen.

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11.6.07

 

Für die Fraktion GRÜNE

 

Franke-Dressler                                  

 

 

Der Antrag wurde am 29.08.2007 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Wilhelm

Ausschussvorsitzender

 

 
 

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