Drucksache - 0300/III (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen, dass alle Lichtsignalanlagen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf so schnell wie möglich eine akustische Zusatzeinrichtung für Sehbehinderte und Blinde erhalten.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, 7. Mai 2007

Für die Fraktion der SPD

Karnetzki                                 Ronnisch

Der Antrag wurde am 29.08.2007 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und gegen den Willen der antragstellenden Fraktion wie folgt geändert:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen, dass alle Lichtsignalanlagen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf so schnell wie möglich nach einer Prioritätenliste eine akustische Zusatzeinrichtung für Sehbehinderte und Blinde erhalten.

Die Änderung wurde mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Wilhelm

Ausschussvorsitzender