Auszug - Runder Tisch für den Lärmschutz an der Stammbahn  

BV Herr Netzel merkt an, dass es bisher noch keine Planung zur Stammbahn gebe und die Bürgerbeteiligung daher zu früh terminiert sei. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt könne dem Antrag daher nicht zugestimmt werden.

Herr BzStR Karnetzki berichtet, dass die Stammbahntrasse im Rahmen des i2030 Projektes in der Prüfung sei. Vor einigen Monaten habe ein Systementscheid über die Nutzung als S-Bahn- oder Regionalbahntrasse stattgefunden, es gebe allerdings noch keine Vorplanungen oder ähnliches.

BV Herr Dr. Egginger-Gonzalez schlägt vor, statt des Runden Tisches eine einmalige Informationsveranstaltung abzuhalten, um die Anwohnenden ausreichend zu informieren und in die Projektplanung mit einzubeziehen.

BV Herr Fröhlich regt an, dass die Sitzungen des Runden Tisches dann auch nur jährlich stattfinden könnten, je nach Informationsstand.

BV Frau Specht-Habbel sagt, dass sich aktuell zwei Bürgerinitiativen bei dem Stammbahnausbau mit konträren Meinungen, eine generell für den Ausbau und eine dagegen, gegenüberstünden. Dieser Konflikt lasse sich nur begrenzt durch eine Informationsveranstaltung lösen.

BV Herr Hippe antwortet, dass es hauptsächlich darum gehe, möglichst frühzeitig beim Prozess zu informieren und zu moderieren. Zudem sei es für den Bezirk wichtig, die Wünsche der Anwohnenden zu kennen und welche Lärmschutzmaßnahmen sich umsetzen lassen. Auch müssten die bezirklichen Interessen berücksichtigt werden, wie z.B. der Standort für die 2 Haltepunkte im Bezirk.

BV Herr Kräß schließt sich dem Vorschlag an, den Bahn-Bevollmächtigten Herr Kaczmarek in den Ausschuss einzuladen, um Näheres über die Planungen der Bahn zu erfahren. Dies würde auch für einen Informationsfluss an die Öffentlichkeit sorgen, da der Stadtplanungsausschuss öffentlich tagt.

Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt. 6 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen. Der Antrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. (individuelles Abstimmungsverhalten noch prüfen).

CDU-Fraktion stimmt mit Ja.

SPD-Fraktion stimmt mit Nein.

Grüne-Fraktion stimmt mit Nein.

FDP-Fraktion stimmt mit Nein.

AfD-Fraktion stimmt mit Ja.