Drucksache - 0271/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht einen Runden Tisch mit allen Betroffenen und Beteiligten des Bauprojekts „Stammbahn“, welches im Rahmen des Infrastrukturprojekts „i2030“ verwirklicht werden soll, zu initiieren, um insbesondere den Lärmschutz und alle anderen Interessen der betroffenen Bürger dort zu thematisieren und möglichst frühzeitig und einvernehmlich, Lösungen für etwaige Probleme sowohl der Bürger als auch der Projektträger zu finden.

Begründung:

Die Streckenführung der Stammbahn führt insbesondere südwestlich des Bahnhofs Zehlendorf teilweise sehr nah an Wohnbebauung vorbei. Die Stammbahn soll im Rahmen des angestrebten „Deutschlandtaktes“ mit 4 Regionalzügen pro Stunde und Richtung befahren werden. Wofür ein zweigleisiger Ausbau nebst Elektrifizierung der Strecke mit Oberleitungen erforderlich ist. Hieraus ergeben sich diverse Fragestellungen für Anwohner und regelmäßige Passanten der Strecke, wie etwa Vibrationsschutz, Schallschutz, sichere Bahnübergänge für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere Kinder und eingeschränkte Personen oder Elektrosmog. Darüber hinaus ermöglichen solche Schienen theoretisch auch die Nutzung durch Güterzüge, welche bzgl. ihrer Immissionen nicht mit modernen Personenzügen zu vergleichen sind. Insofern ist davon auszugehen, dass die Betroffenen eine Vielzahl für Sie wichtiger Fragen haben werden, die Grundlage von massiven Konflikten und nachteilig für alle Beteiligten werden könnten.

Der Antrag wurde am 22.09.2022 in der 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und bei Zustimmung von CDU, AfD und Enthaltung von Linke mehrheitlich abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 04.10.2022 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen beraten und bei Zustimmung von CDU, AfD und Enthaltung von Linke mehrheitlich abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 10.11.2022 in der 8. Sitzung des Ausschusses für Grünanlagen, Natur, Umwelt beraten und wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Deutschen Bahn dafür einzusetzen, eine Informationsveranstaltung für alle Betroffenen und Beteiligten des Bauprojekts „Stammbahn“, welches im Rahmen des Infrastrukturprojekts „i2030“ verwirklicht werden soll, zu initiieren, um insbesondere über den Lärmschutz und etwaige weitere Probleme zu informieren. Die Informationsveranstaltung soll als Grundlage dienen, um bei fortschreitender Planung die Bürgerinnen und Bürger bspw. über einen Runden Tisch bei der Lösungsfindung einzubeziehen.

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde vertagt.

Dr. Egginger-Gonzalez

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 08.12.2022 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Grünanlagen, Natur, Umwelt beraten und die geänderte Fassung vom 10.11.2022 bei Enthaltung von CDU einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Dr. Egginger-Gonzalez

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 14. Sitzung am 18.01.2023 beschlossen:       

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Deutschen Bahn dafür einzusetzen, eine Informationsveranstaltung für alle Betroffenen und Beteiligten des Bauprojekts „Stammbahn“, welches im Rahmen des Infrastrukturprojekts „i2030“ verwirklicht werden soll, zu initiieren, um insbesondere über den Lärmschutz und etwaige weitere Probleme zu informieren. Die Informationsveranstaltung soll als Grundlage dienen, um bei fortschreitender Planung die Bürgerinnen und Bürger bspw. über einen Runden Tisch bei der Lösungsfindung einzubeziehen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher