Auszug - Beteiligung auf den Weg bringen – beschlossenen Einwohnerantrag umsetzen  

Herr BzStR Karnetzki berichtet über den von Frau Böhm übermittelten Sachstand, dass die vom Senat für Bürgerinnenbeteiligung zur Verfügung gestellten Mittel ab 2023 durch das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf in voller Hohe in Anspruch genommen werden. Für das Jahr 2022 wurde das Bezirksamt gebeten, möglichst keine Projekte dazu mehr zu starten. Ferner werde der Prozess der Leitlinienentwicklung aktuell ab Herbst durchgeführt, wozu bereits eine Agentur beauftragt wurde. Die strukturellen Ressourcen können dann erst durch die Ergebnisse der AG Ressourcensteuerung und der daraus folgenden BA-Beschlüsse aufgebaut werden. Hierzu seien bereits Stellen in der Ausschreibung und im Bewertungsprozess.

BV Herr Dr. Egginger-Gonzalez fragt, inwieweit die Initiative des Einwohnerantrages in diesen Prozess einbezogen wurde. Herr BzStr Karnetzki antwortet, dass sich die Initiative direkt bei Frau Böhm gemeldet habe und mit Frau Böhm dazu im Gespräch ist. Weitere Details dazu könnten im federführenden Haushaltsauschuss erfragt werden.

BV Herr Kräß beantragt die Erledigung des Antrages durch Amtshandeln im Wege eines Änderungsantrages. Die Annahme des Änderungsantrages wird zur Abstimmung gestellt. 9 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, damit ist der Antrag geändert.

Der geänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt. 9 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, damit ist der geänderte Antrag angenommen.

CDU-Fraktion stimmt mit Nein.

SPD-Fraktion stimmt mit Ja.

Grüne-Fraktion stimmt mit Ja.

FDP-Fraktion stimmt mit Ja.

AfD-Fraktion stimmt mit Nein.

Linksfraktion stimmt mit Nein.