Drucksache - 0251/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

•       die im Haushalt des Landes Berlin für 2022 und 2023 eingestellten Mittel für Bürger*innen-Beteiligung umgehend abzurufen,

•       mit der Erstellung eines Konzeptes zur Beteiligung, welches die Entwicklung von Leitlinien gemeinsam mit den Bürger*innen beinhaltet, umgehend zu beginnen und

•       die strukturellen wie personellen Ressourcen hierfür zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Der Einwohnerantrag „Beteiligung stärkt die Demokratie und fördert gemeinnütziges Engagement – auch in Steglitz-Zehlendorf“, der am 18.05.2022 von der BVV Steglitz-Zehlendorf beschlossen wurde (Beschluss 71/VI), beinhaltet, dass die finanziellen Mittel beim Senat abgerufen werden sollen, was in der Vergangenheit versäumt wurde. Der Doppelhaushalt des Landes Berlin wird noch vor der Sommerpause 2022 verabschiedet, so dass dann die Höhe der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel bekannt ist. Es gibt keinen Grund für den Bezirk, die notwendigen Schritte zur Abrufung der Mittel zu verschieben und womöglich erneut in eine Situation zu kommen, in der die Mittel nicht mehr oder nicht mehr in der vollen Höhe zur Verfügung stehen. Die neue Zählgemeinschaft hat sich vorgenommen, in Fragen der Beteiligung einen großen Schritt voranzugehen. Dazu ist nun die Gelegenheit.

Der Antrag wurde am 04.10.2022 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen beraten und wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Der Antrag ist durch Amtshandeln erledigt.

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde bei Ablehnung von CDU, AfD, Linke mehrheitlich beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 27.10.2022 in der 14. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und die geänderte Fassung vom 04.10.2022 bei Ablehnung von CDU, AfD, Linke mehrheitlich beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Rögner-Francke

Amtierender Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 13. Sitzung am 07.12.2022 beschlossen:     

Der Antrag ist durch Amtshandeln erledigt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher