Auszug - Jede Partnerschaft verlangt Akzeptanz – auch bei Städten  

Die Drucksache wird zusammen mit TOP 9.2 beraten.

Im Verlauf der Aussprache stellt die AfD-Fraktion den Antrag auf Ende der Debatte und Abstimmung; die Grüne-Fraktion spricht formal dagegen. Der Geschäftsordnungsantrag wird bei 6 Ja-Stimmen mit 49 Nein-Stimmen abgelehnt. Zum Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion auf Abarbeitung des Tagesordnungspunktes und Ende der Sitzung erfolgt kein Widerspruch.

Auf Antrag der SPD- und FDP-Fraktion wird zuerst über den am 18.02.2021 im Haushaltsausschuss eingebrachten Ersetzungsantrag abgestimmt. Dieser wird bei 20 Ja-Stimmen mit 34 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

Die Drucksache wird in der vorliegenden geänderten Fassung mit 43 Ja-Stimmen bei 6 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen beschlossen.

Die SPD-Fraktion gibt gemäß § 21 (5) GO zu Protokoll, dass der Antrag gegen Willen der Antragsteller geändert wurde.