Auszug - Dringlichkeiten  

Zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion „Digitalisierung der Bezirksverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse – Änderung der Geschäftsordnung“ (Drs. 2141) spricht die SPD-Fraktion für die Dringlichkeit; die CDU-Fraktion spricht dagegen.

Der Dringlichkeit wird nicht stattgegeben, da mit 11 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen die notwendige Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wird.

Zu den Dringlichkeitsanträgen der Grüne-Fraktion „Änderung der Geschäftsordnung: Umgang mit außergewöhnlichen Notlagen“ (Drs. 2142) und „Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage“ (2143) spricht die Grüne-Fraktion für die Dringlichkeit; die CDU-Fraktion spricht dagegen.

Der Dringlichkeit beider Anträge wird nicht stattgegeben, da mit jeweils 11 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen die notwendige Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wird.