Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

a)   Für die heutige Sitzung wurde ein Pairing mit 19 Bezirksverordneten vereinbart (CDU 6, SPD 4, Grüne 4, AfD 2, FDP 2 und Linke 1).

b)   Nach jeweils 90 Minuten Sitzungszeit wird eine Lüftungspause durchgeführt.

c)   Als Tischvorlage liegt ein Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion „Breitbandanbindung an den Schulen sicherstellen“ (Drs. 2140) vor. Der Dringlichkeit wurde in der gestrigen Ältestenratssitzung nicht widersprochen. Die Drucksache wurde unter TOP 4.25 zur Sofortabstimmung zur Konsensliste A genommen.

d)   Es liegen weiterhin ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion „Digitalisierung der Bezirksverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse – Änderung der Geschäftsordnung“ sowie zwei Dringlichkeitsanträge der Grüne-Fraktion „Änderung der Geschäftsordnung: Umgang mit außergewöhnlichen Notlagen“ und „Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage“ vor.

Der Dringlichkeit der drei Anträge wurde in der gestrigen Sitzung des Ältestenrats widersprochen; hilfsweise wurde die Überweisung in den Geschäftsordnungsausschuss sowie den Haushaltsausschuss ff. beantragt.

e)   Die Vorlage zur Kenntnisnahme „Fortschreibung der Zuweisung 2021“ (Drs. 2058) unter TOP 5.24 wird auf Wunsch des Bezirksamts in den Haushaltsausschuss zurücküberwiesen, da sich neue Erkenntnisse ergeben haben.

f)     Die FDP-Fraktion ist folgenden Anträgen beigetreten:

• „Veranstaltungskultur unter freiem Himmel fördern“ (Drs.1920)
• „Sichere Querung für Fußgänger/innen am Lichterfelder Ring“ (Drs. 1942)
• „Computer für die Arbeit in den Kitas“ (Drs. 2092)
• „BVV Steglitz-Zehlendorf endlich wieder handlungsfähig machen!“ (Drs. 2131)

g)   Die Linksfraktion ist dem Antrag „Verkehrssicherheit in der Breisgauer Straße in Schlachtensee verbessern“ (Drs. 2136) beigetreten.

h)   Zur Großen Anfrage der CDU-Fraktion „Keine Strafe ohne Gesetz“ (Drs. 2123) wurde die schriftliche Beantwortung beantragt.