Auszug - Shisha-Bars auch in Steglitz-Zehlendorf kontrollieren  

Die antragstellende Fraktion hält Ihren Antrag aufrecht. Sie fragt, ob die Annahme richtig sei, dass das Ordnungsamt keine rechtliche Zuständigkeit habe, sondern nur im Bereich des Nichtraucher- bzw. Jugendschutzes handeln könne. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki bestätigt die Aussage und erklärt erneut, dass Luftmessungen von der Polizei vorgenommen würden und bei Handlungsbedarf die Feuerwehr hinzugezogen werde. Die Kontrollen fänden aber als Verbundeinsätze gemeinsam mit der Polizei regelmäßig statt. Auf Nachfrage ergänzt der Ordnungsamtsleiter, dass dies monatlich geschehe.

Die antragstellende Fraktion sieht den Antrag durch Amtshandeln als erledigt an.