Drucksache - 1625/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, Kohlenmonoxid-Messgeräte anzuschaffen und Shisha-Bars in Steglitz-Zehlendorf unangekündigt auf erhöhte Kohlenmonoxidwerte in der Innenraumluft zu kontrollieren.

Begründung:

Es ist bekannt, dass beim Verglühen der Kohle in Wasserpfeifen hochgiftiges Kohlenmonoxid freigesetzt wird. Häufig sind die vorhandenen Lüftungen nicht leistungsstark genug für die erforderlichen Luftwechselraten. Damit geht dann eine gesundheitliche Gefährdung von Verbrauchern und Mitarbeitern der Bars einher, die zu verhindern ist. Zusätzlich beugen Kontrollen öffentlicher Stellen dem Entstehen krimineller Strukturen vor, da der Rechtsstaat auf diesem Wege Präsenz zeigt und damit an die erforderliche Treue zu Recht und Ordnung erinnert.

Der Antrag wurde am 26.02.2020 in der 27. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste beraten und von der Antrag stellenden Fraktion zurückgezogen, da der Antrag durch Amtshandeln erledigt ist.

Graffstädt

Ausschussvorsitzender