Auszug - Auswahl, Ziele & Bürgerbeteiligung bei der Vergabe von "Freiwilliges Engagement In Nachbarschaften (FEIN)"-Mitteln  

Dezernentin Frau Schellenberg erklärt, dass bei den FEIN-Mitteln in Einzelmaßnahmen und Pilotprojekte unterschieden wird. Bei Einzelmaßnahmen werden beispielsweise Bürgerinnen bei Pflanzaktionen finanziell unterstützt, bei Pilotprojekten werden zumeist sozialraumverbindende Projekte gefördert.

BV Herr Berger schlägt vor: „für Pilotprojekte“ im ersten Satz des Antrags zu ergänzen sowie im dritten Satz „die jährlich 30.000 EUR“ in „die jeweils zur Verfügung stehenden Mittel […]“zu ändern. Der geänderte Antragstext sollte also wie folgt lauten:

„Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Vergabe von sogenannten FEIN-Mitteln für Pilotprojekte im Hinblick auf Auswahl, Ziele (regionales Motto) und Bürger/-innen-Beteiligung im jeweiligen Sozialraum neu auszurichten und ein Mehr an Partizipation der Menschen und insbesondere der Jugendlichen zu ermöglichen. Hierzu soll in einem durch die sozialraumorientierte Planungskoordination (SPK) betreutem Prozess in drei Regionen des Bezirks, nach bspw. dem Vorbild von Treptow-Köpenick, Beteiligungsformen der Anwohner/-innen bei Auswahl und Begleitung von Projekten forciert werden. Es ist das Ziel, die jeweils zur Verfügung stehenden Mittel in die Verantwortung der im Sozialraum aktiven Menschen zu geben, um auch hierdurch einen aktivierende Effekt zu erzielen.“

Die FDP-Fraktion nimmt die Änderungen an.

Der Ausschussvorsitzende lässt über den Antrag in geänderter Fassung abstimmen. Der Antrag wird mit 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.