Drucksache - 1283/V
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Vergabe von sogenannten FEIN-Mitteln im Hinblick auf Auswahl, Ziele (regionales Motto) und Bürger/-innen-Beteiligung im jeweiligen Sozialraum neu auszurichten und ein Mehr an Partizipation der Menschen zu ermöglichen. Hierzu soll in einem durch die sozialraumorientierte Planungskoordination (SPK) betreutem Prozess in vier Regionen des Bezirks, nach bspw. dem Vorbild von Treptow-Köpenick, Beteiligungsformen der Anwohner/-innen bei Auswahl und Begleitung von Projekten forciert werden. Es ist das Ziel, die jährlichen 37.000 EUR in die Verantwortung der im Sozialraum aktiven Menschen zu geben, um auch hierdurch einen aktivierende Effekt zu erzielen.
Begründung: erfolgt mündlich.
Der Antrag wurde am 14.03.2019 in der 20. Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren mit folgendem Ergebnis beraten:
Der Ausschuss erklärt sich für nicht zuständig und bittet den Ältestenrat, den Antrag in den Jugendhilfeausschuss zu überweisen.
Kölsch Ausschussvorsitzende
Der Antrag wurde am 03.04.2019 in der 59. Sitzung des Ältestenrats in den Ausschuss für Pflege, Soziales und Senioren zurücküberwiesen und soll anschließend ggfs. im Jugendhilfeausschuss mitberaten werden.
Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung bleibt federführend.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
Der Antrag wurde am 09.05.2019 in der 22. Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren beraten und wie folgt geändert:
„Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Vergabe von sogenannten FEIN-Mitteln im Hinblick auf Auswahl, Ziele (regionales Motto) und Bürger/-innen-Beteiligung im jeweiligen Sozialraum neu auszurichten und ein Mehr an Partizipation der Menschen zu ermöglichen. Hierzu soll in einem durch die sozialraumorientierte Planungskoordination (SPK) betreutem Prozess in vier Regionen des Bezirks, nach bspw. dem Vorbild von Treptow-Köpenick, Beteiligungsformen der Anwohner/-innen bei Auswahl und Begleitung von Projekten forciert werden. Es ist das Ziel, die jährlichen 30.000 EUR in die Verantwortung der im Sozialraum aktiven Menschen zu geben, um auch hierdurch einen aktivierende Effekt zu erzielen.“
Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 12 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen.
Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Kölsch Ausschussvorsitzende
Der Antrag wurde am 22.10.2019 in der 24. Sitzung des Jugendhilfeausschusses in der geänderten Fassung vom 09.05.2019 beraten und wiederum wie folgt geändert:
„Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Vergabe von sogenannten FEIN-Mitteln im Hinblick auf Auswahl, Ziele (regionales Motto) und Bürger/-innen-Beteiligung im jeweiligen Sozialraum neu auszurichten und ein Mehr an Partizipation der Menschen und insbesondere der Jugendlichen zu ermöglichen. Hierzu soll in einem durch die sozialraumorientierte Planungskoordination (SPK) betreutem Prozess in drei Regionen des Bezirks, nach bspw. dem Vorbild von Treptow-Köpenick, Beteiligungsformen der Anwohner/-innen bei Auswahl und Begleitung von Projekten forciert werden. Es ist das Ziel, die jährlichen 30.000 EUR in die Verantwortung der im Sozialraum aktiven Menschen zu geben, um auch hierdurch einen aktivierende Effekt zu erzielen.“
Begründung: Unverändert.
Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 12 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung beschlossen.
Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Serowy Ausschussvorsitzender
Der Antrag wurde am 09.01.2020 in der 42. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung mit folgendem Ergebnis beraten:
Der Ältestenrat wird gebeten, den Antrag in den Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung zu überweisen. Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung bleibt federführend.
Buchta Ausschussvorsitzender
Der Antrag wurde am 15.01.2020 in der 73. Sitzung des Ältestenrats in den Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung überwiesen.
Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung bleibt federführend.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
Der Antrag wurde am 23.01.2020 in der 31. Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung beraten und die Fassung vom 22.10.2019 wiederum wie folgt geändert:
„Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Vergabe von sogenannten FEIN-Mitteln für Pilotprojekte auf Auswahl, Ziele (regionales Motto) und Bürger/-innen-Beteiligung im jeweiligen Sozialraum neu auszurichten und ein Mehr an Partizipation der Menschen und insbesondere der Jugendlichen zu ermöglichen. Hierzu soll in einem durch die sozialraumorientierte Planungskoordination (SPK) betreutem Prozess in drei Regionen des Bezirks, nach bspw. dem Vorbild von Treptow-Köpenick, Beteiligungsformen der Anwohner/-innen bei Auswahl und Begleitung von Projekten forciert werden. Es ist das Ziel, die jeweils zur Verfügung stehenden Mittel in die Verantwortung der im Sozialraum aktiven Menschen zu geben, um auch hierdurch einen aktivierende Effekt zu erzielen.“
Begründung: Unverändert.
Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 12 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.
Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Kronhagel Ausschussvorsitzender
Der Antrag wurde am 07.05.2020 in der 45. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und in der am 23.01.2020 geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Buchta Ausschussvorsitzender
Die BVV hat in ihrer 38. Sitzung am 20.05.2020 beschlossen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Vergabe von sogenannten FEIN-Mitteln für Pilotprojekte auf Auswahl, Ziele (regionales Motto) und Bürger/-innen-Beteiligung im jeweiligen Sozialraum neu auszurichten und ein Mehr an Partizipation der Menschen und insbesondere der Jugendlichen zu ermöglichen. Hierzu soll in einem durch die sozialraumorientierte Planungskoordination (SPK) betreutem Prozess in drei Regionen des Bezirks, nach bspw. dem Vorbild von Treptow-Köpenick, Beteiligungsformen der Anwohner/-innen bei Auswahl und Begleitung von Projekten forciert werden. Es ist das Ziel, die jeweils zur Verfügung stehenden Mittel in die Verantwortung der im Sozialraum aktiven Menschen zu geben, um auch hierdurch einen aktivierende Effekt zu erzielen.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher |
||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Parlament | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |