Drucksache - 1283/V  

 
 
Betreff: Auswahl, Ziele & Bürgerbeteiligung bei der Vergabe von "Freiwilliges Engagement In Nachbarschaften (FEIN)"-Mitteln
Status:öffentlichAktenzeichen:1047/V
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-FraktionFDP-Fraktion
Verfasser:Ehrhardt 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
20.02.2019 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Pflege, Soziales und Senioren Empfehlung
14.03.2019 
20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren erledigt   
Ausschuss für Pflege, Soziales und Senioren Empfehlung
09.05.2019 
22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Jugendhilfeausschuss Empfehlung
21.05.2019 
20. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses vertagt   
27.08.2019 
22. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses vertagt   
24.09.2019 
23. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses vertagt   
22.10.2019 
24. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung Empfehlung
23.01.2020 
31. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung Empfehlung
28.11.2019 
41. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung vertagt   
09.01.2020 
42. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung vertagt   
05.03.2020 
43. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung vertagt   
09.04.2020 
44. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung vertagt   
07.05.2020 
45. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
20.05.2020 
38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 12.02.2019
Ergebnis PSozSen vom 14.03.2019
Ergebnis ÄR vom 03.04.2019
BE PSozSen vom 09.05.2019
BE JHA vom 22.10.2019
Ergebnis HHA vom 09.01.2020
Ergebnis ÄR vom 15.01.2020
BE HHPV vom 07.05.2020
Beschluss vom 20.05.2020
Vorlage zur Kenntnisnahme vom 17.01.2023

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Vergabe von sogenannten FEIN-Mitteln im Hinblick auf Auswahl, Ziele (regionales Motto) und Bürger/-innen-Beteiligung im jeweiligen Sozialraum neu auszurichten und ein Mehr an Partizipation der Menschen zu ermöglichen. Hierzu soll in einem durch die sozialraumorientierte Planungskoordination (SPK) betreutem Prozess in vier Regionen des Bezirks, nach bspw. dem Vorbild von Treptow-Köpenick, Beteiligungsformen der Anwohner/-innen bei Auswahl und Begleitung von Projekten forciert werden. Es ist das Ziel, die jährlichen 37.000 EUR in die Verantwortung der im Sozialraum aktiven Menschen zu geben, um auch hierdurch einen aktivierende Effekt zu erzielen.

 

Begründung: erfolgt mündlich.

 

 

Der Antrag wurde am 14.03.2019 in der 20. Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren mit folgendem Ergebnis beraten:

 

Der Ausschuss erklärt sich für nicht zuständig und bittet den Ältestenrat, den Antrag in den Jugendhilfeausschuss zu überweisen.

 

 

lsch

Ausschussvorsitzende

 

 

Der Antrag wurde am 03.04.2019 in der 59. Sitzung des Ältestenrats in den Ausschuss für Pflege, Soziales und Senioren zurücküberwiesen und soll anschließend ggfs. im Jugendhilfeausschuss mitberaten werden.

 

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung bleibt federführend.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 

Der Antrag wurde am 09.05.2019 in der 22. Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren beraten und wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Vergabe von sogenannten FEIN-Mitteln im Hinblick auf Auswahl, Ziele (regionales Motto) und Bürger/-innen-Beteiligung im jeweiligen Sozialraum neu auszurichten und ein Mehr an Partizipation der Menschen zu ermöglichen. Hierzu soll in einem durch die sozialraumorientierte Planungskoordination (SPK) betreutem Prozess in vier Regionen des Bezirks, nach bspw. dem Vorbild von Treptow-Köpenick, Beteiligungsformen der Anwohner/-innen bei Auswahl und Begleitung von Projekten forciert werden. Es ist das Ziel, die jährlichen 30.000 EUR in die Verantwortung der im Sozialraum aktiven Menschen zu geben, um auch hierdurch einen aktivierende Effekt zu erzielen.

 

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 12 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

lsch

Ausschussvorsitzende

 

 

Der Antrag wurde am 22.10.2019 in der 24. Sitzung des Jugendhilfeausschusses in der geänderten Fassung vom 09.05.2019 beraten und wiederum wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Vergabe von sogenannten FEIN-Mitteln im Hinblick auf Auswahl, Ziele (regionales Motto) und Bürger/-innen-Beteiligung im jeweiligen Sozialraum neu auszurichten und ein Mehr an Partizipation der Menschen und insbesondere der Jugendlichen zu ermöglichen. Hierzu soll in einem durch die sozialraumorientierte Planungskoordination (SPK) betreutem Prozess in drei Regionen des Bezirks, nach bspw. dem Vorbild von Treptow-Köpenick, Beteiligungsformen der Anwohner/-innen bei Auswahl und Begleitung von Projekten forciert werden. Es ist das Ziel, die jährlichen 30.000 EUR in die Verantwortung der im Sozialraum aktiven Menschen zu geben, um auch hierdurch einen aktivierende Effekt zu erzielen.

 

Begründung:

Unverändert.

 

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 12 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung beschlossen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Serowy

Ausschussvorsitzender

 

 

 

Der Antrag wurde am 09.01.2020 in der 42. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung mit folgendem Ergebnis beraten:

 

Der Ältestenrat wird gebeten, den Antrag in den Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung zu überweisen. Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung bleibt federführend.

 

 

Buchta

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag wurde am 15.01.2020 in der 73. Sitzung des Ältestenrats in den Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung überwiesen.

 

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung bleibt federführend.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 

Der Antrag wurde am 23.01.2020 in der 31. Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung beraten und die Fassung vom 22.10.2019 wiederum wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Vergabe von sogenannten FEIN-Mitteln r Pilotprojekte auf Auswahl, Ziele (regionales Motto) und Bürger/-innen-Beteiligung im jeweiligen Sozialraum neu auszurichten und ein Mehr an Partizipation der Menschen und insbesondere der Jugendlichen zu ermöglichen. Hierzu soll in einem durch die sozialraumorientierte Planungskoordination (SPK) betreutem Prozess in drei Regionen des Bezirks, nach bspw. dem Vorbild von Treptow-Köpenick, Beteiligungsformen der Anwohner/-innen bei Auswahl und Begleitung von Projekten forciert werden. Es ist das Ziel, die jeweils zur Verfügung stehenden Mittel in die Verantwortung der im Sozialraum aktiven Menschen zu geben, um auch hierdurch einen aktivierende Effekt zu erzielen.

 

Begründung:

Unverändert.

 

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 12 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag wurde am 07.05.2020 in der 45. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und in der am 23.01.2020 geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Buchta

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 38. Sitzung am 20.05.2020 beschlossen:    

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Vergabe von sogenannten FEIN-Mitteln r Pilotprojekte auf Auswahl, Ziele (regionales Motto) und Bürger/-innen-Beteiligung im jeweiligen Sozialraum neu auszurichten und ein Mehr an Partizipation der Menschen und insbesondere der Jugendlichen zu ermöglichen. Hierzu soll in einem durch die sozialraumorientierte Planungskoordination (SPK) betreutem Prozess in drei Regionen des Bezirks, nach bspw. dem Vorbild von Treptow-Köpenick, Beteiligungsformen der Anwohner/-innen bei Auswahl und Begleitung von Projekten forciert werden. Es ist das Ziel, die jeweils zur Verfügung stehenden Mittel in die Verantwortung der im Sozialraum aktiven Menschen zu geben, um auch hierdurch einen aktivierende Effekt zu erzielen.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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