Auszug - Bürgerbefragung zur Ausweisung von Schlachtensee als Ortsteil organisieren  

Die FDP-Fraktion beantragt die Vertagung, da die Einwohnerinitiative immer noch Unterschriften sammle. Der anwesende Vertreter der Einwohnerinitiative erklärt, dass das Ziel noch nicht erreicht sei. Die Grüne-Fraktion fragt, ob Fristen zur Sammlung und Abgabe vorgegeben seien. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki verneint dies. Er weist aber aufgrund aktueller Erfahrungen mit einer anderen Einwohnerinitiative darauf hin, dass eine vorhergehende Beratung durch das Wahlamt zu empfehlen sei. In dem anderen Fall zeige sich aus verschiedenen Gründen die Unzulässigkeit zahlreicher Unterschriften.

Der Antrag wird einstimmig vertagt.