Drucksache - 1230/V  

Die BVV möge beschließen:

Die BVV begrüßt, dass das Bezirksamt in der Vorlage zur Kenntnisnahme zum BVV-Beschluss Nummer 117 „Schlachtensee als Ortsteil ausweisen“ zu dem Ergebnis kommt, dass „die noch im Detail zu klärende Heraustrennung von Schlachtensee und Hochstufung als Ortsteil aufgrund der historisch belegten und in entsprechenden Kartenwerke angegebenen Ortslage mit dem See, dem S-Bahnhof und der Breisgauer Straße als zentraler Achse begründet werden“ könnte.

Das Bezirksamt wird nunmehr ersucht, nun alle nötigen Schritte dafür einzuleiten und dabei auch die Schlachtenseer Bevölkerung in einer mit begrenzten Kosten machbaren Bürgerbeteiligung einzubeziehen, dazu könnten z.B. folgende Varianten genutzt werden:

1)        Der Beschluss zur Hochstufung als Ortsteil wird wie bei einem B-Planverfahren bekannt gemacht und zur Stellungnahme ausgelegt. Hierbei soll auch eine Beteiligung über das Internet ermöglicht werden.

2)        Aus dem Kreis der maximal betroffenen  Einwohner (Variante C der Vorlage zur Kenntnisnahme) wird eine Zufallsstichprobe gezogen und die Betroffenen um Rückmeldung zu dem Beschluss brieflich gebeten.

3)        Auf einer breit eingeladenen Bürgerversammlung in der Johanneskirche in Schlachtensee werden die Anwesenden nach Ihrer Meinung gefragt und ein Meinungsbild erhoben.

Die Entscheidung für eine der Varianten einschließlich einer möglichen Kombination hieraus soll in Abstimmung mit dem Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung der BVV erfolgen.

Begründung:

In der Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes werden die Kosten für eine Bürgerbefragung mit etwa 20.000 € angegeben. Die im Antrag beschriebenen Varianten dürften weit weniger kosten und gleichermaßen ein repräsentatives Meinungsbild ergeben. Nach dem ersten Schritt dem positiven Beschluss der BVV über das Grundanliegen, Schlachtensee als Ortsteil auszuweisen, sollen nun die betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner befragt werden.

Der Antrag wurde am 24.06.2020 in der 28. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste beraten und von den Antrag stellenden Fraktionen zurückgezogen.

Graffstädt

Ausschussvorsitzender