Auszug - Sicherheit in der Giesensdorfer Straße  

Die CDU-Fraktion möchte vom Amt wissen, ob Erkenntnisse vorlägen, die eine Raserei in der Giesensdorfer Straße bestätigen. Bezirksstadtrat Karnetzki sagt dazu, dass für die Überwachung des fließenden Verkehrs das Ordnungsamt nicht zuständig sei und daher keine Erkenntnisse vorlägen. Auch läge die straßenverkehrsrechtliche Zuständigkeit bei der VLB. Die Linke-Fraktion sagt, dass die Giesensdorfer Straße mehr Verkehr von anderen Straßen aufnehme. Die Giesensdorfer Straße solle vom Hauptverkehrsstraßennetz getrennt werden. Die Grüne-Fraktion möchte, dass in dem Antrag „Kita“ aufgenommen werde. Der Schutz der Kinder solle der Schwerpunkt sein. Die FDP-Fraktion sagt, dass wieder eine Straße geblockt werden solle, wenn z.B. auf der Giesensdorfer Straße Tempo 30 eingerichtet werden würde. Die CDU-Fraktion erklärt, dass sie eventuell gegen Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen seien, allerdings sich Tempo 30 in der Nähe von Kitas und Schulen vorstellen könne.

Die antragstellende Fraktion ändert ihren Antrag wie folgt:

„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie der Raserei in der Giesensdorfer Straße entgegengewirkt werden kann, z.B. im Bereich der Kita, indem Tempo 30 angeordnet werden wird.

Der Antrag wird in der geänderten Fassung mit 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung beschlossen.