Auszug - Neuregelung der Zuständigkeiten der Ämter für Flüchtlinge wieder nach dem Wohnortprinzip verteilen  

Neuregelung der Zuständigkeiten der Ämter für Flüchtlinge wieder nach dem Wohnortprinzip verteilen Drucksache: 0513/V (neu) - SPD-, FDP-, AfD- und Linksfraktion.

Die SPD-Fraktion möchte den Antrag unverändert in der Form verabschieden. Die CDU-Fraktion fragt nach der Möglichkeit der Ergänzung des Antrages. Die Grüne-Fraktion bittet die Fraktionen, Änderungen im Antrag zu präzisieren. Die SDP-Fraktion sieht keinen Änderungsbedarf. Die CDU-Fraktion möchte im Antrag die Formulierung „Flüchtlinge mit Bleiberecht“ festgelegt haben und bittet um Vertagung. Auf Bitte der FDP-Fraktion wird die Sitzung unterbrochen und die Antragsteller ziehen sich für eine Beratung zurück.

Anschließend stimmt die SPD-Fraktion einer Vertagung zu. Der Antrag wird mit einer Stimme Enthaltung vertagt.