Auszug - Lärmschutz für Schüler bei Planung neuer Schule Lichterfelde-Süd  

Der Antrag wird auf Wunsch der SPD-Fraktion gemeinsam mit den Anträgen Drs. 0613/V und Drs. 0627/V beraten.

Die SPD-Fraktion fasst noch einmal die Erkenntnisse der vergangenen Sitzung zusammen.

Die FDP-Fraktion erklärt, sie meinten in der letzten Sitzung nicht die grüne Mitte. Die Grüne-Fraktion zeigt sich kritisch, da das angesprochene Lärmschutzgutachten nicht vorliegt und wünscht sich mehr Faktenlage. Die Grüne-Fraktion beantragt die Vertagung der Drucksache 0627/V. Die CDU-Fraktion schließt sich der Grünen-Fraktion an, wonach zu bedenken ist, dass den Schulen in Bezug auf eventuelle Kooperationen, nicht vorgegriffen werden sollte. Man könne zwar Ideen und ähnliches entwickelt, die Entscheidungen treffen später aber die Schulleitungen. Weiter informiert die CDU-Fraktion, dass das sogenannte Lern- und Teamhauskonzept in den letzten Monaten in einer Arbeitsgruppe auf Senatsebene überarbeitet worden ist. Der Senat ist mit den finanziellen Möglichkeiten eines solchen Konzeptes überfordert. Die CDU-Fraktion spricht sich für das Einsetzen einer Arbeitsgruppe aus, die sich speziell mit der neuen Grundschule auseinandersetzt und bittet das Amt, bei der Senatsverwaltung den aktuellen Stand des Lern- und Teamhauskonzeptes nachzufragen.

Die SPD-Fraktion teilt eine Änderung ihren Antrag Drucksache Nr. 0613/V betreffend mit. Die Überschrift wird geändert in „Schulstandort für Lichterfelde-Süd gemeinsam planen“. Der SPD-Fraktion geht es darum, dass das Amt die beiden Schulleiter anspricht und diese nach Ideen oder Wünschen fragt und diese dann gegebenenfalls in die weitere Planung aufnimmt. Im Hinterkopf müsse weiterhin das Lern- und Teamhauskonzept bleiben, auch wenn es dazu bisher noch keinen Beschluss gibt, der politische Wille hierfür sei aber zu verzeichnen. Aktuell könne man noch auf den Bebauungsplan einwirken, lasse man aber zu viel Zeit verstreichen, so die Auffassung der SPD-Fraktion, könne dies nicht mehr gewährleistet werden. Die SPD-Fraktion bittet daher um Beschluss ihres Antrages, gerne auch als Prüfauftrag. Das Amt gibt den Hinweis, dass die Grundschule unter den Kastanien ebenfalls an S-Bahngleisen gelegen ist und schlägt daher vor, sich dort ein Bild von der Lärmbelästigung zu machen. Die Linksfraktion schlägt vor, das vor Ort ansässige Aktionsbündnis Lichterfelde-Süd in die entsprechenden Ausschüsse einzuladen und diesem Rederecht einzuräumen, da diese sich dort am besten auskennen. Die Linksfraktion empfindet es als eine Selbstverständlichkeit, die betroffenen direkt einzubeziehen.

Die Seniorenvertretung spricht sich dafür aus, bei den Planungen zu überlegen, die Seniorentreffpunkte in die Nähe von Schulen zu setzen, um ein Miteinander zwischen jüngeren und älteren Menschen organisieren zu können. Die CDU-Fraktion antwortet, dies sei genau die Idee hinter den Lern- und Teamhauskonzepten.

Frau Waldschütz vermutet, dass die anderen beiden Schulen große Ängste plagen, ihnen könnten Schüler von der neuen Schule abgezogen und die Einzugsbereiche verkleinert werden und die Attraktivität könne sinken.

Das Amt drängt darauf, dass sich die Fraktionen bis zu nächsten Sitzung einig sind und nicht die gleiche Situation wie gerade entsteht.

Es werden alle drei Anträge vertagt.