Auszug - Mit dem ‚Antifa-Engagement‘ könnte der USA-Trip schnell passé sein
BzStR Karnetzki erklärt, das Amt betrachte sich nicht als Erziehungsverpflichteten im Sinne dieses Antrages. Das, was der Antrag wünscht, steht dem Amt nicht zu. Daher werde das Amt nicht tätig. Die Grüne-Fraktion lehnt den Antrag ab. Die SPD-Fraktion hat Recherchen aufgrund der in der Antragsbegründung angegebenen Quelle betrieben. Schlussendlich stellte sich heraus, dass es sich hierbei um sogenannte „Fake News“ handelt. Der Artikel ist mittlerweile umgeschrieben worden. Die SPD-Fraktion schlägt die Nichtbefassung vor. Die FDP-Fraktion schließt sich den Aussagen von BzStR Karnetzki an. Der Antrag wird seitens der AfD-Fraktion zurückgezogen. |
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