Drucksache - 0467/V  

Die BVV möge beschließen:

Die BVV möge beschließen, dass das Bezirksamt Schüler, Studenten und junge Erwachsende nach seinen Möglichkeiten darüber aufklärt, dass das Engagement in gewaltbereiten Gruppen, wie z.B. der Antifa und weitere Vorfeldorganisationen, dazu führen kann, bis auf weiteres nicht mehr in die USA einreisen zu dürfen. Damit wäre der Urlaub, Schüleraustausch oder das Auslandssemester schnell passé.

Begründung:

Das Innenministerium vom US-Staat New Jersey listet die Antifa als eine gefährliche internationale Terrororganisation auf. Die Behörde hat über die Antifa einen Bericht in der Rubrik „anarchistische Extremisten“ und „inländischer Terrorismus“ verfasst. In Berlin und im Bezirk gilt in breiten Schichten des linksliberalen Milieus das Agieren der Antifa und vergleichbarer Gruppen als von der „Toleranz und Weltoffenheit“ ihrer politischen Agenda gedeckt. Dabei wird verkannt, dass in Folge dieser Haltung jungen Menschen möglicherweise ihre Entwicklungschancen um einen Aufenthalt in den USA gebracht werden – also genau das Gegenteil einer weltoffenen Gesellschaft. Ebenso können politisch motivierte Straftaten, wie das Zerstören von Wahlplakaten, Spuren im Lebenslauf hinterlassen, die unumkehrbar sind. Besonders junge Menschen sind anfällig, sich politisch verleiten zu lassen – in diesem Falle zu ihrem möglichen Nachteil. Die Behörde möge hier für Aufklärung sorgen.

Quelle: https://www.njhomelandsecurity.gov/analysis/anarchist-extremists-antifa?rq=antifa

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11.09.2017

Für die AfD-Fraktion

Döhnert

Der Antrag wurde am 02.01.2018 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur beraten und von der Antrag stellenden Fraktion zurückgezogen.

Rolle, Lars

Ausschussvorsitzender