Der behördliche Datenschutzbeauftragte

Datenschutz Stempel
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Die Aufgaben des Behördlichen Datenschutzbeauftragten leiten sich aus § 19a Berliner Datenschutzgesetz) ab.

Er unterstützt durch seine Tätigkeit das Bezirksamt bei der Ausführung des Berliner Datenschutzgesetzes sowie anderer Rechtsvorschriften über den Datenschutz. Dem Datenschutzbeauftragten ist dafür eine übergeordnete koordinierende und überwachende Funktion zugewiesen.

Die Dienststellen bleiben bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß § 19 Abs. 1 Berliner Datenschutzgesetz in der Verantwortung für die Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen. Der Datenschutzbeauftragte übt insoweit eine Kontrollfunktion aus.

Der Datenschutzbeauftragte ist für die Erteilung von Auskünften bzw. Benachrichtigungen bei Eingaben sowie Beratung bei Fragen von Betroffenen (Bürgern, Mitarbeitern) zu datenschutzrelevanten Themen zuständig.

Er ist aufgrund seiner unabhängigen und neutralen Stellung bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben weisungsfrei.