Möglichkeiten einer direkten Mitwirkung für die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Steglitz-Zehlendorf
1. Gesetzesänderungen
Am 16.6.2005 hat das Abgeordnetenhaus eine Reihe von Änderungen der Verfassung von Berlin (VvB) und des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) beschlossen, die am 6.7.2005 (VvB) und am 15.7.2005 (BezVG) in Kraft traten. Ziel dieser Neuerungen war es, die Einwirkungsmöglichkeiten der Wahlberechtigten in den zwölf Berliner Bezirken zu stärken. In der Begründung zur Gesetzesänderung heißt es u.a.: “Mit Blick auf die kommunale Praxis anderer Bundesländer erscheint eine Erweiterung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger Berlins als dringend geboten.“
Neu eingeführt wurden:
- Unterrichtung der Einwohnerschaft
- Mitwirkung der Einwohnerschaft
- Einwohnerversammlung
- Einwohnerfragestunde
- Einwohnerantrag
- Bürgerbegehren
- Bürgerentscheid.
Neben dem Wahlrecht stellen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid die wichtigsten direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten für alle Themen, die in bezirklicher Regelungskompetenz liegen, dar.
Links:
2. Bürgerbeteiligung in der BVV Steglitz-Zehlendorf / Einwohneranträge
Die neuen gesetzlichen Regelungen für eine größere Mitwirkung der Einwohnerschaft in der Bezirkspolitik spiegeln sich auch in der Arbeit der BVV Steglitz-Zehlendorf wider:
1. Einwohnerfragestunde
Nach § 48 und § 49 der Geschäftsordnung der BVV findet zu Beginn jeder Sitzung der
Bezirksverordnetenversammung und der meisten öffentlich
tagenden Ausschüsse eine Einwohnerfragestunde statt, in der
die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks Fragen an das
Bezirksamt richten können.
2. Infoveranstaltung und
Bürger/innenforum
Aufgrund des BVV-Beschlusses Nr. 1007
vom 14.12.2005 führte das Bezirksamt im März 2006 eine
Informationsveranstaltung zu den Möglichkeiten einer direkten
Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger im Bezirk durch.
In ihrem Beschluss Nr. 246 vom 12.12.2012 beschloss die BVV, im Jahre 2013 ein Bürger/-innenforum zu veranstalten und vor dem Beschluss des Bezirkshaushalts eine Informationsveranstaltung für die Bürger des Bezirks durchzuführen.
3. Ausschuss für Geschäftsordnung und
Bürgerbeteiligung
Die Bedeutung, die die BVV
Steglitz-Zehlendorf der Mitwirkung der Einwohnerschaft
beimisst, kommt dadurch zum Ausdruck, dass sie in ihrem
Beschluss Nr. 641 vom 18.06.2014 den Geschäftordnungausschuss
offiziell um diesen Bereich erweitert hat, so dass er nunmehr
Ausschuss für Geschäftsordnung und Bürgerbeteiligung heißt.
4. Einwohneranträge
§ 18 (1) der Geschäftsordnung der BVV verweist auf das Recht, einen Einwohnerantrag
zu stellen – eine Möglichkeit, die von den Bürgern und
Bürgerinnen des Bezirks bisher fünf Mal genutzt wurde. Um sie
bei der Handhabung dieses Instruments der direkten Demokratie
zu unterstützen, hat die BVV in
ihrem Beschluss Nr. 624 vom 18.06.2014 den
Bezirksverordnetenvorsteher gebeten, „einen Leitfaden
für Einwohneranträge zu erstellen, in dem leicht
verständlich und umfassend erläutert wird, wie ein
Einwohnerantrag eingebracht werden kann und vor allem, wie dann
das weitere Prozedere ist.” Diesen Leitfaden finden Sie
über den ersten der folgenen Links.
Links:
- Leitfaden für Einwohneranträge
- Einwohnerfragestunde in der BVV und in den Ausschüssen
- Bürgerbeteiligung in der BVV Steglitz-Zehlendorf – Auszug aus der Geschäftsordnung
- Beschluss Nr. 1007 – Informationsveranstaltung zu den Möglichkeiten einer direkten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger im Bezirk
- Beschluss Nr. 246 – Bürgerforum 2013 und Info-Veranstaltung zum Bezirkshaushalt
- Beschluss Nr. 624 – Leitfaden für Einwohneranträge
- Beschluss Nr. 641 – Ausschuss für Geschäftsordnung um Zuständigkeit Bürgerbeteiligung erweitern
3. Weitere Informationen
Ausführliche weitere Informationen zu den Möglichkeiten einer direkten Mitwirkung in der Bezirks- und Landespolitik finden Sie in der von der Landesabstimmungsleiterin herausgebenen Publikation Direkte Demokratie in Berlin.
Auskünfte erteilen auch das Büro der Bezirksverordnetenversammlung und das Büro des Bezirksbürgermeisters von Steglitz-Zehlendorf: