Möglichkeiten einer direkten Mitwirkung für die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Steglitz-Zehlendorf

1. Gesetzesänderungen

Paragraf Papier Muster Hintergrund GOLD
Neue Paragrafen Bild: AllebaziB - Fotolia.com

Am 16.6.2005 hat das Abgeordnetenhaus eine Reihe von Änderungen der Verfassung von Berlin (VvB) und des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) beschlossen, die am 6.7.2005 (VvB) und am 15.7.2005 (BezVG) in Kraft traten. Ziel dieser Neuerungen war es, die Einwirkungsmöglichkeiten der Wahlberechtigten in den zwölf Berliner Bezirken zu stärken. In der Begründung zur Gesetzesänderung heißt es u.a.: “Mit Blick auf die kommunale Praxis anderer Bundesländer erscheint eine Erweiterung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger Berlins als dringend geboten.“

Neu eingeführt wurden:

  • Unterrichtung der Einwohnerschaft
  • Mitwirkung der Einwohnerschaft
    • Einwohnerversammlung
    • Einwohnerfragestunde
    • Einwohnerantrag
  • Bürgerbegehren
  • Bürgerentscheid.

Neben dem Wahlrecht stellen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid die wichtigsten direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten für alle Themen, die in bezirklicher Regelungskompetenz liegen, dar.

Links:

2. Bürgerbeteiligung in der BVV Steglitz-Zehlendorf / Einwohneranträge

männlicher Redner
Einwohnerfragestunde Bild: © adam121 - Fotolia.com

Die neuen gesetzlichen Regelungen für eine größere Mitwirkung der Einwohnerschaft in der Bezirkspolitik spiegeln sich auch in der Arbeit der BVV Steglitz-Zehlendorf wider:

1. Einwohnerfragestunde
Nach § 48 und § 49 der Geschäftsordnung der BVV findet zu Beginn jeder Sitzung der Bezirksverordnetenversammung und der meisten öffentlich tagenden Ausschüsse eine Einwohnerfragestunde statt, in der die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks Fragen an das Bezirksamt richten können.

2. Infoveranstaltung und Bürger/innenforum
Aufgrund des BVV-Beschlusses Nr. 1007 vom 14.12.2005 führte das Bezirksamt im März 2006 eine Informationsveranstaltung zu den Möglichkeiten einer direkten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger im Bezirk durch.

In ihrem Beschluss Nr. 246 vom 12.12.2012 beschloss die BVV, im Jahre 2013 ein Bürger/-innenforum zu veranstalten und vor dem Beschluss des Bezirkshaushalts eine Informationsveranstaltung für die Bürger des Bezirks durchzuführen.

3. Ausschuss für Geschäftsordnung und Bürgerbeteiligung
Die Bedeutung, die die BVV Steglitz-Zehlendorf der Mitwirkung der Einwohnerschaft beimisst, kommt dadurch zum Ausdruck, dass sie in ihrem Beschluss Nr. 641 vom 18.06.2014 den Geschäftordnungausschuss offiziell um diesen Bereich erweitert hat, so dass er nunmehr Ausschuss für Geschäftsordnung und Bürgerbeteiligung heißt.

Für einen Einwohnerantrag sind 1000 gültige Unterschriften nötig.
Für einen Einwohnerantrag sind 1000 gültige Unterschriften nötig. Bild: Photographee.eu - Fotolia.com

4. Einwohneranträge
§ 18 (1) der Geschäftsordnung der BVV verweist auf das Recht, einen Einwohnerantrag zu stellen – eine Möglichkeit, die von den Bürgern und Bürgerinnen des Bezirks bisher fünf Mal genutzt wurde. Um sie bei der Handhabung dieses Instruments der direkten Demokratie zu unterstützen, hat die BVV in ihrem Beschluss Nr. 624 vom 18.06.2014 den Bezirksverordnetenvorsteher gebeten, „einen Leitfaden für Einwohneranträge zu erstellen, in dem leicht verständlich und umfassend erläutert wird, wie ein Einwohnerantrag eingebracht werden kann und vor allem, wie dann das weitere Prozedere ist.” Diesen Leitfaden finden Sie über den ersten der folgenen Links.

Links:

3. Weitere Informationen

Link zu: Broschüre "Direkte Demokratie in Berlin"
Broschüre "Direkte Demokratie in Berlin" Bild: Landesabstimmungsleiterin

Ausführliche weitere Informationen zu den Möglichkeiten einer direkten Mitwirkung in der Bezirks- und Landespolitik finden Sie in der von der Landesabstimmungsleiterin herausgebenen Publikation Direkte Demokratie in Berlin.

Auskünfte erteilen auch das Büro der Bezirksverordnetenversammlung und das Büro des Bezirksbürgermeisters von Steglitz-Zehlendorf:

  • Büro der BVV, Kirchstraße 1/3, 14163 Berlin, Tel.: (030) 90299-5904/ -5314, Fax: (030) 90299-6455, E-Mail
  • Büro des Bezirksbürgermeisters, Kirchstraße 1/3, 14163 Berlin, Tel.: (030) 90299-3204/ -3203, Fax: (030) 90299-2660, E-Mail