Auszug - Fahrradständer am S-Bahnhof Botanischer Garten  

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki bezieht sich auf seine Ausführungen aus dem letzten Ausschuss und erklärt erneut, dass kein Platz für 50 Fahrradbügel aufgrund der Planungen und des dortigen Platzangebotes sei. Geplant sei der Erhalt einer Fahrspur und eines Gehwegs. Herr Tietz (SVB) teilt den momentanen Sachstand mit. Die Grüne-Fraktion besteht weiterhin auf die geforderte Anzahl von Fahrradbügeln. Die CDU-Fraktion möchte das Amt entscheiden lassen, welche Anzahl an Fahrradbügeln möglich sei. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki sieht den Antrag als Prüfauftrag. Eine Wegnahme von weiteren Stellplätzen solle es nicht geben, da, z.B. vor REWE, bereits Stellplätze wegfallen werden. Die Situation Moltkestraße wurde auch im Bezirksamt diskutiert mit dem Ergebnis, dass eine sichere Verkehrsführung den Vorrang habe. Die CDU-Fraktion fragt, ob es noch Möglichkeiten gäbe, die Planung zu beeinflussen (Breite der Gehwege). Herr Bezirksstadtrat Karnetzki äußert dazu, dass sich Möglichkeiten erst beim Brückenneubau ergeben können. Dies könne in etwa fünf Jahren der Fall sein. Er bittet den Ausschuss um seine volle Unterstützung und erwarte Mitverantwortung der im Ausschuss vertretenen Fraktionen. Die Grüne-Fraktion wird das Amt 100%tig unterstützen. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer sowie Barrierefreiheit solle im Vordergrund stehen und u.a. auch die Sicherung von Fahrrädern (Fahrradklau). Die Grüne-Fraktion bittet den vom mitberatenden Ausschuss geänderten Antragstext nochmals wie folgt zu ändern.

Ein weiterer Absatz soll eingefügt werden:

Soweit auf der Brücke kein Platz ist, sollen sie in unmittelbarer Nähe aufgestellt werden.

Der Ausschussvorsitzende sagt, dass es aufgrund der Situation zu einer Knappheit an Fahrradbügeln kommen werde und diese Situation laut Herrn Karnetzki auch noch mindestens 5 Jahre andauern werde. Er schlägt dem Ausschuss vor, sich innerhalb der Formulierungen des Antrages zu bewegen und dass es jeder Partei unbenommen bleibe, später und in Zukunft Änderungsanträge zu stellen.

Der geänderte Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.