Drucksache - 0373/V (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob nach Sperrung der Moltkebrücke am S-Bahnhof Botanischer Garten für den motorisierten Verkehr mit vorhandenen Mitteln rd. 50 Fahrradbügel im Bereich der heute vorhandenen Fahrbahn aufgestellt werden können. So könnten 100 zusätzliche und an dieser Stelle dringend benötigte Abstellplätze für Fahrräder geschaffen werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um mobile oder fest installierte Abstellanlagen handelt.

Begründung:

In Kürze wird die S-Bahnbrücke am Botanischen Garten aus statischen Gründen für den motorisierten Verkehr gesperrt. Die seitlichen Gehwegbereiche entfallen und damit die Möglichkeit, Fahrräder sicher an den Geländern abzuschließen, was aufgrund des Abstellplatzmangels in diesem Bereich seit Jahren geduldet wird.

Immer mehr Menschen nutzen die Kombination Fahrrad – ÖPNV. Dadurch wird insbesondere das Hauptverkehrsstraßennetz entlastet. An dieser Stelle beträgt die Fahrbahnbreite rd. 8,0 Meter. Wenn hiervon auf einer Seite 2,0 Meter für Fahrradständer zur Verfügung gestellt werden, verbleiben noch 6,0 Meter für den durchgehenden Fahrrad-/Fußgängerverkehr, insbesondere von und zum Bahnhof.

Die 50 Fahrradbügel ergeben sich aus der Länge der Fläche (rd. 41 Meter) und dem Mindestabstand der Bügel von 80 cm. Die Bügel können beidseitig genutzt werden, so dass Platz für 100 Fahrräder geschaffen werden kann.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 14. Juni 2017

Für die Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFür die Linksfraktion

Steinhoff/WojahnManzke-StoltenbergBader

Der Antrag wurde am 11.07.2017 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob nach Sperrung der Moltkebrücke am S-Bahnhof Botanischer Garten für den motorisierten Verkehr mit vorhandenen Mitteln rd. 50 Fahrradbügel im Bereich der heute vorhandenen Fahrbahn - unter Wahrung denkmalschutzrechtlicher Belange - aufgestellt werden können. So könnten 100 zusätzliche und an dieser Stelle dringend benötigte Abstellplätze für Fahrräder geschaffen werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um mobile oder fest installierte Abstellanlagen handelt.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 18 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft wurde am 19.10.2017 in der 8. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und wiederum wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob nach (Teil-)Sperrung der Moltkebrücke am S-Bahnhof Botanischer Garten mit vorhandenen Mitteln rd. 50 Fahrradbügel im Bereich der heute vorhandenen Fahrbahn - unter Wahrung denkmalschutzrechtlicher Belange - aufgestellt werden können. So könnten 100 zusätzliche und an dieser Stelle dringend benötigte Abstellplätze für Fahrräder geschaffen werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um mobile oder fest installierte Abstellanlagen handelt.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Döhnert

Stellv. Ausschussvorsitzender

Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung wurde am 29.11.2017 in der 8. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und wiederum wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob nach (Teil-)Sperrung der Moltkebrücke am S-Bahnhof Botanischer Garten mit vorhandenen Mitteln rd. 50 Fahrradbügel im Bereich der heute vorhandenen Fahrbahn - unter Wahrung denkmalschutzrechtlicher Belange - aufgestellt werden können. So könnten 100 zusätzliche und an dieser Stelle dringend benötigte Abstellplätze für Fahrräder geschaffen werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um mobile oder fest installierte Abstellanlagen handelt. Soweit auf der Brücke kein Platz ist, sollen sie in unmittelbarer Nähe aufgestellt werden.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 9 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Ammer

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 15. Sitzung am 13.12.2017 beschlossen: 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob nach (Teil-)Sperrung der Moltkebrücke am S-Bahnhof Botanischer Garten mit vorhandenen Mitteln rd. 50 Fahrradbügel im Bereich der heute vorhandenen Fahrbahn - unter Wahrung denkmalschutzrechtlicher Belange - aufgestellt werden können. So könnten 100 zusätzliche und an dieser Stelle dringend benötigte Abstellplätze für Fahrräder geschaffen werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um mobile oder fest installierte Abstellanlagen handelt. Soweit auf der Brücke kein Platz ist, sollen sie in unmittelbarer Nähe aufgestellt werden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher