Auszug - Patenschaft der Bezirksbürgermeisterin für eine in der Türkei inhaftierte Amtskollegin der HDP/DBP  

Die CDU-Fraktion beantragt folgende Änderung des Antrags: „Das Bezirksamt wird ersucht, beim Bundestag in Erfahrung zu bringen, wie welche Mittel akquiriert werden können, damit sich Bezirksverordnete am Projekt "Parlamentarier schützen Parlamentarier" beteiligen können und als Kommunalpolitiker Patenschaften mit in der Türkei inhaftierten Kommunalpolitikern übernehmen können. Begründung entfällt.“ Die Überschrift wird wie folgt angepasst: „Patenschaft für in der Türkei inhaftierte Amtskollegen/-innen“.

Die Linksfraktion stimmt dem Antrag nicht zu und schlägt stattdessen die Änderung sinngemäß wie folgt vor: „Die BVV wird gebeten; eine Patenschaft für ein Regionalparlament bzw. dort inhaftierte Regionalpolitiker aufzunehmen.“

Die Fraktionen der Grüne, FDP und AfD sprechen sich für den Änderungsantrag der CDU-Fraktion aus, da sich dadurch jeder Bezirksverordnete individuell entscheiden kann, eine Patenschaft zu übernehmen und die sich ggf. daraus resultierenden Folgen zu tragen. Die Linksfraktion äußert sich hingegen, sie möchte die gesamte BVV durch einen Mehrheitsbeschluss in die Pflicht nehmen.

Der Ausschussvorsitzende macht den Verfahrensvorschlag, den Antrag zu vertagen und in der nächsten Sitzung über die beiden vorliegenden Änderungsanträge abzustimmen. Der Antrag wird vertagt.