Drucksache - 0220/V  

Die BVV möge beschließen:

Frau Richter-Kotowski wird gebeten, in ihrer Funktion als Bezirksbürgermeisterin eine Patenschaft mit einer in der Türkei inhaftierten Bürgermeisterin der HDP/BDP nach dem Vorbild des Projekts „Parlamentarier schützen Parlamentarier“1 im Bundestag aufzunehmen.

Begründung:

Nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 befindet sich der Großteil der kurdischen Kommunen in der Türkei unter staatlicher Zwangsverwaltung. Die gewählten Bürgermeister_innen wurden abgesetzt und durch Zwangsverwalter aus Ankara ersetzt. Tausende Menschen, darunter nicht nur Bürgermeister_innen, sondern u. a. auch Medienvertreter_innen, Richter_innen und Staatsangestellte wurden inhaftiert. Kurzum: Elementare Grundsätze der Demokratie und der Gewaltenteilung sind außer Kraft gesetzt. Eine Patenschaft für eine abgesetzte und inhaftierte Bürgermeisterin zu übernehmen, wäre ein Akt der Solidarität, der das Schicksal der Bürgermeisterin publik macht und die Öffentlichkeit sensibilisiert. Gleichzeitig ist eine solche Patenschaft eine klare Stellungnahme dahin gehend, dass die undemokratische Umgestaltung der Türkei von Politiker_innen der Bundesrepublik Deutschland nicht toleriert wird.

Bezirksbürgermeisterin Richter-Kotowski würde sich in guter Gesellschaft befinden:

• In der 18. Wahlperiode (Stand April 2017) haben insgesamt 122 Bundestagsabgeordnete eine solche Patenschaft übernommen.2 Davon haben 60 Bundestagsabgeordnete fraktionsübergreifend das parlamentarische Schutzprogramm für die türkischen Kolleg_innen aktiviert und übernehmen Patenschaften für 37 Abgeordnete der HDP.

• Die Fraktionen der Bürgerschaft in Hamburg haben die Vorgänge in der Türkei in einer Parlamentssitzung am 9. November 2016 auf das Schärfste kritisiert und eine gemeinsame Solidaritätserklärung für die verhafteten Abgeordneten, Journalist_innen und Bürgermeister_innen abgegeben.
• Der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover und Vorsitzende des Deutschen Städtetages, Herbert Schmalstieg erklärte sich bereit, sich an dieser Initiative zu beteiligen, indem er versucht, weitere Bürgermeister_innen für dieses Projekt zu gewinnen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 13.04.2017

Für die Linksfraktion

Bader

1Vgl. www.tinyurl.com/lsha7ee

Mit dem gemeinsamen Antrag "Schutz von bedrohten Menschenrechtsverteidigern" von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat sich der Bundestag im Jahr 2003 fraktionsübergreifend verpflichtet, die Initiative zu unterstützen und bedrohten Parlamentariern und Menschenrechtlern beizustehen. Siehe: www.tinyurl.com/molsg3t

2www.tinyurl.com/mz58s6o

Der Antrag wurde am 08.06.2017 in der 6. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrages empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 02.11.2017 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, beim Bundestag in Erfahrung zu bringen, wie welche Mittel akquiriert werden können, damit sich Bezirksverordnete am Projekt "Parlamentarier schützen Parlamentarier" beteiligen können und als Kommunalpolitiker Patenschaften mit in der Türkei inhaftierten Kommunalpolitikern übernehmen können.“

Begründung:

Entfällt.

Außerdem wurde der Betreff geändert von „Patenschaft der Bezirksbürgermeisterin für eine in der Türkei inhaftierte Amtskollegin der HDP/DBP“ in „Patenschaft für in der Türkei inhaftierte Amtskollegen/-innen.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 10 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Fengler

Amtierender Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 14. Sitzung am 15.11.2017 beschlossen: 

Das Bezirksamt wird ersucht, beim Bundestag in Erfahrung zu bringen, wie welche Mittel akquiriert werden können, damit sich Bezirksverordnete am Projekt "Parlamentarier schützen Parlamentarier" beteiligen können und als Kommunalpolitiker Patenschaften mit in der Türkei inhaftierten Kommunalpolitikern übernehmen können.

Anmerkung:

Gemäß § 21 (5) der Geschäftsordnung hat die antragstellende Linksfraktion beantragt, den Ursprungsantrag zur Niederschrift zu nehmen, da der Antrag gegen ihren Willen in der Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung am 02.11.2017 geändert wurde. Der Ursprungsantrag lautet wie folgt: „Die BVV möge beschließen: Frau Richter-Kotowski wird gebeten, in ihrer Funktion als Bezirksbürgermeisterin eine Patenschaft mit einer in der Türkei inhaftierten Bürgermeisterin der HDP/BDP nach dem Vorbild des Projekts „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ im Bundestag aufzunehmen.“

In der Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung am 02.11.2017 ersetzte die Linksfraktion ihren Antrag wie folgt: „Die BVV möge beschließen: Mitglieder verschiedener Fraktionen übernehmen in ihrer Funktion als Bezirksverordnete jeweils eine Partnerschaft mit einer Kommunalpolitikerin/einem Kommunalpolitiker der HDP/DBP nach dem Vorbild des Projektes „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ im Bundestag. Auf der Internetseite der BVV Steglitz-Zehlendorf wird dazu eine Unterseite eingerichtet, wo über die Aktivitäten der Patinnen und Paten berichtet wird. Über die Veröffentlichung einer Patenschaft im Internet entscheidet jede Patin/jeder Pate selbst.“

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher